Finanzen

EU will in nationale Budgets eingreifen

Ein Dokument für den kommen EU-Gipfel sieht weitreichende Mitspracherechte der EU in nationalen Haushalten vor. Will ein Staat mehr Schulden aufnehmen, müsste er erst die anderen EU-Mitglieder fragen.
26.06.2012 15:39
Lesezeit: 1 min

Die EU will mehr Einfluss auf das Budget von Staaten, die sich nicht an die Stabilitätsvorgaben halten. Unter anderem soll die EU künftig auch nationale Haushaltsentwürfe umschreiben können. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel Ende der Woche hervor. Zwar würde die Abänderung nationaler Budgets als „Vorschläge“ verstanden, doch die EU hätte genügend Mittel, die Umsetzung ihrer Vorschläge zu erzwingen.

Beobachter werten die geplanten weitreichenden Kontrollrechte über nationale Haushalte als Versuch, Deutschland zu gemeinschaftlichen Schulden, also Eurobonds, zu bewegen. Eine Vorstufe der Eurobonds, die kurzfristigeren Eurobills, sieht der Entwurf bereits vor.

Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten das Einverständnis der anderen Staaten einholen, wenn sie mehr Schulden aufnehmen wollen.

In dem Dokument, das der FT vorliegt, werden weitere Leitlinien für mehr politische Integration und eine Bankenunion vorgeschlagen. Das Dokument wurde von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem EZB-Chef Mario Draghi, und Eurogruppenboss Jean-Claude Juncker entworfen. Der Entwurf soll allerdings noch weiter verändert werden, bevor er Donnerstag und Freitag mit allen Vertretern der EU diskutiert wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...