Deutschland: Direkte Bankenhilfe würde neue ESM-Abstimmung erfordern
Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.
Mario Montis Kurzzeit-Sieg über Angela Merkel könnte neben der Frage, ob der ESM über ausreichend Kapital verfügt, um angeschlagenen Banken zu helfen und Staatsanleihen aufzukaufen (hier), auch weitreichende Folgen für die heutige Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag haben. Womöglich wird die heutige Zustimmung, wenn denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, bald keine Gültigkeit mehr besitzen.
Sollte der ESM tatsächlich nach Umsetzung der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone direkt angeschlagenen Banken Finanzhilfen zur Verfügung stellen, müsste der Bundestag erneut über den ESM abstimmen. „Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums“, hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen neuerlichen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.
