Deutschland

Wegen ESM-Bankenrettung: Seehofer droht mit Bruch der Koalition

Lesezeit: 1 min
04.07.2012 16:46
Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.
Wegen ESM-Bankenrettung: Seehofer droht mit Bruch der Koalition

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche gefährdet nun endgültig die Koalition zwischen CDU/CSU und der FDP. Der CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei den Zugeständnissen Deutschlands an die peripheren Euroländer eine Grenze überschritten: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte er in einem Interview mit dem Stern.

Ohne die CSU hat die Koalition keine Mehrheit mehr, dies betonte auch Seehofer und drohte damit offen mit dem Koalitionsbruch. Die Regierungskrise hatte sich bereits spätestens bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag Ende vergangener Woche abgezeichnet (mehr über die spannungsgeladene Konstellation hier).

Am vergangenen EU-Gipfel wurde beschlossen, dass der EFSF künftig pleitegefährdeten Banken direkt Hilfsgelder zuteilen kann. Er soll zusätzlich Staatsanleihen angeschlagener Staaten auch am Primärmarkt kaufen können. Davon profitiert nun in erster Linie Spanien. Doch auch Griechenland prüft bereits, wie es zu noch mehr Geld aus dem Rettungsschirm kommen könnte (mehr hier).

Seehofer, der sich im kommenden Jahr den Wahlen in Bayern stellen muss, versucht immer wieder sich stärker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU abzuheben und an Profil zu gewinnen. Schon im Fall des Entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen, sorgte Seehofer mit markigen Sprüchen für Aufsehen. Da die Bayern grundsätzlich EU-kritischer sind als CDU-Wähler, hofft Seehofer offenbar, mit seinem Konfrontationskurs an Beliebtheit zu gewinnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nord Stream 2: Deutschland gegen Polen, die Ukraine und das Baltikum

Im Streit um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sind die Fronten verhärtet. Während Deutschland und Russland das Projekt fördern, werden...

DWN
Politik
Politik CDU-Kanzlerkandidatur: Merz kämpft jetzt für Laschet - und gegen Söder

Friedrich Merz hat den möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aufgefordert, doch erstmal die Landtagswahlen in Bayern zu...