Politik

Griechenland: Erste Anzeichen einer Koalitions-Krise

Lesezeit: 1 min
14.08.2012 16:30
Ein Streit über das nächste Sparpaket bedroht die Regierungs-Koalition in Athen: Abgeordnete der Koalitionspartei, Demokratische Linke, fordern, die Zusammenarbeit einzustellen, sollte die Regierung Sozialkürzungen vornehmen statt Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.
Griechenland: Erste Anzeichen einer Koalitions-Krise

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Griechenland gibt es erste Anzeichen einer Koalitionskrise. Abgeordnete der Demokratischen Linken forderten den Bruch der Koalition, sollte sich die Regierung nicht an die Vereinbarungen über weitere Sparpakete halten. In zwei Wochen muss Premier Antonis Samaras in Berlin und Paris erklären, wie seine Regierung die nächsten 11,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen möchte.

Die Liste der Maßnahmen wird nicht vor 20. August endgültig feststehen, dennoch hegen einzelne Abgeordnete bereits Misstrauen: „Die Regierung wankt und wird ihre Versprechen nicht halten. Wir hatten vereinbart, dass die 11,5 Milliarden Euro aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Abfallwirtschaft kommen sollen und ich sehe nicht, dass das Finanzministerium in diesen Bereichen danach sucht“, sagte Odysseas Voudouris ein Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linke.

Samaras' Partei, Nea Demokratia, bildet gemeinsam mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linke die Regierung in Griechenland. Bei den Wahlen im Frühjahr war lange Zeit unsicher, ob sie eine regierungsfähige Mehrheit hervorbringen könne. Erst nach dem zweiten Wahldurchgang konnten sich die Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen.

„Wenn die Rente der Landwirte gekürzt wird, wenn Renten unter 1.400 Euro gekürzt werden, wenn Sonderzahlungen für Staatsbedienstete reduziert und Zuwendungen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, sollte die Demokratische Linke die Koalition verlassen“, sagte Yiannis Micheloyiannis, ein weitere Abgeordneter der Demokratischen Linken.

Micheloyiannis und Voudouris wechselten erst dieses Jahr zur Demokratischen Linken und waren zuvor in der sozialistischen Pasok von Parteichef Angelos Venizelos.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...