Griechenland: Erste Anzeichen einer Koalitions-Krise

 

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14.08.2012 16:30
Ein Streit über das nächste Sparpaket bedroht die Regierungs-Koalition in Athen: Abgeordnete der Koalitionspartei, Demokratische Linke, fordern, die Zusammenarbeit einzustellen, sollte die Regierung Sozialkürzungen vornehmen statt Steuerhinterzieher zur Kasse zu bitten.
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In Griechenland gibt es erste Anzeichen einer Koalitionskrise. Abgeordnete der Demokratischen Linken forderten den Bruch der Koalition, sollte sich die Regierung nicht an die Vereinbarungen über weitere Sparpakete halten. In zwei Wochen muss Premier Antonis Samaras in Berlin und Paris erklären, wie seine Regierung die nächsten 11,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen möchte.

Die Liste der Maßnahmen wird nicht vor 20. August endgültig feststehen, dennoch hegen einzelne Abgeordnete bereits Misstrauen: „Die Regierung wankt und wird ihre Versprechen nicht halten. Wir hatten vereinbart, dass die 11,5 Milliarden Euro aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Abfallwirtschaft kommen sollen und ich sehe nicht, dass das Finanzministerium in diesen Bereichen danach sucht“, sagte Odysseas Voudouris ein Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Linke.

Samaras' Partei, Nea Demokratia, bildet gemeinsam mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linke die Regierung in Griechenland. Bei den Wahlen im Frühjahr war lange Zeit unsicher, ob sie eine regierungsfähige Mehrheit hervorbringen könne. Erst nach dem zweiten Wahldurchgang konnten sich die Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen.

„Wenn die Rente der Landwirte gekürzt wird, wenn Renten unter 1.400 Euro gekürzt werden, wenn Sonderzahlungen für Staatsbedienstete reduziert und Zuwendungen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, sollte die Demokratische Linke die Koalition verlassen“, sagte Yiannis Micheloyiannis, ein weitere Abgeordneter der Demokratischen Linken.

Micheloyiannis und Voudouris wechselten erst dieses Jahr zur Demokratischen Linken und waren zuvor in der sozialistischen Pasok von Parteichef Angelos Venizelos.


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