Politik

Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage

Lesezeit: 1 min
24.08.2012 11:53
Berlin dämpft die Hoffnungen Griechenlands, mehr Zeit bei der Umsetzung des Bailout-Programmes zu erreichen. Zwar gibt es in der Tat eine Klausel, die dies erlauben würde, sollte die Rezession stärker als erwartet sein. Aber diese sei nicht rechtsverbindlich, so das Finanzministerium. Kein Wunder also, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums einen Griechenland-Austritt vorbereitet.
Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr

Die Medienoffensive des griechischen Premiers Antonis Samaras in den vergangenen Tagen und sein Bemühen, durch Krisengespräche mit Merkel und Hollande Weichen zu stellen, drohen zunächst im Sand zu verlaufen. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Antonis Samaras in Berlin las der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, eine nicht unwichtige Klausel aus dem Bailout-Programm Griechenlands vor, berichtet Reuters.

Diese Klausel besagt, dass Gespräche mit den Internationalen Gläubigern über Griechenlands Reformziele wieder aufgenommen werden könnten, wenn die Rezession in Griechenland schlechter als erwartet wäre. Martin Kotthaus fügte, als er auf diese Klausel verwies, jedoch sofort hinzu, dass diese Passage „keinen rechtsverbindlichen Status“ habe. Genaueres dazu legte er Reuters zufolge jedoch nicht dar.

Für die Bemühungen Griechenland ist diese Klausel jedoch nicht ohne Bedeutung. Die Rezession im Land hat sich verschärft und die Regierung scheute nicht davor, in den vergangenen Tagen immer wieder um mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen zu bitten. Inwiefern diese Klausel nun aufgrund ihres nicht rechtsverbindlichen Status nun mögliche Gespräche mit den internationalen Gläubigern beeinflusst, ist unklar.

In Berlin zumindest rückt die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro näher. Wie die FTD berichtet, befasst sich im Bundesfinanzministerium derzeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und die gesamte Eurozone. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitiert die FTD das Ministerium.

Weitere Themen

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

EU-Quellen: Spanien in Gesprächen mit Eurozone über Bailout

Griechenland: Samaras will Inseln zu Geld machen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Der weltweite Einfluss von Bill Gates auf die Medien  

Microsoft-Gründer Bill Gates war während der Pandemie in vielen Medien präsent. Weniger bekannt sind seine zahlreichen Spenden an...

DWN
Finanzen
Finanzen Abkopplung vom Dollar: Indischer Großkonzern kauft russische Kohle mit chinesischem Yuan

Die Instrumentalisierung des Dollars zu geopolitischen Zwecken führt verstärkt zu Gegenmaßnahmen.

DWN
Finanzen
Finanzen Starker Rubel: Russland zieht Kauf von Devisen befreundeter Länder in Betracht

Weil der Rubel immer teurer wird, setzt Russland auf Fremdwährungen. Die Moskauer Börse hat in dieser Woche den Handel bereits...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik Russische Diamanten sollen sanktioniert werden

Die westliche Sanktionsliste gegen Russland wird offenbar um ein weiteres Asset erweitert. Bisher treffen Verbote des Diamantenhandels nur...

DWN
Deutschland
Deutschland Streik in NRW: Kräfte-verschleißender Machtkampf an den Uni-Kliniken

In NRW spitzt sich ein seit Wochen andauernder, harter Kampf zwischen Arbeitgeber und Krankenhauspersonal zu. Seit Wochen herrscht in allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rezession voraus: Geschäftsklima trübt sich europaweit ein

Unternehmen und Bürger rechnen zunehmend mit Gegenwind und wollen Investitionen verschieben.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl rüstet sich gegen Cyber-Attacken

Die Schwarz-Gruppe will sich künftig besser gegen Angriffe von außen schützen.