Politik

Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage

Berlin dämpft die Hoffnungen Griechenlands, mehr Zeit bei der Umsetzung des Bailout-Programmes zu erreichen. Zwar gibt es in der Tat eine Klausel, die dies erlauben würde, sollte die Rezession stärker als erwartet sein. Aber diese sei nicht rechtsverbindlich, so das Finanzministerium. Kein Wunder also, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums einen Griechenland-Austritt vorbereitet.
24.08.2012 11:53
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr

Die Medienoffensive des griechischen Premiers Antonis Samaras in den vergangenen Tagen und sein Bemühen, durch Krisengespräche mit Merkel und Hollande Weichen zu stellen, drohen zunächst im Sand zu verlaufen. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Antonis Samaras in Berlin las der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, eine nicht unwichtige Klausel aus dem Bailout-Programm Griechenlands vor, berichtet Reuters.

Diese Klausel besagt, dass Gespräche mit den Internationalen Gläubigern über Griechenlands Reformziele wieder aufgenommen werden könnten, wenn die Rezession in Griechenland schlechter als erwartet wäre. Martin Kotthaus fügte, als er auf diese Klausel verwies, jedoch sofort hinzu, dass diese Passage „keinen rechtsverbindlichen Status“ habe. Genaueres dazu legte er Reuters zufolge jedoch nicht dar.

Für die Bemühungen Griechenland ist diese Klausel jedoch nicht ohne Bedeutung. Die Rezession im Land hat sich verschärft und die Regierung scheute nicht davor, in den vergangenen Tagen immer wieder um mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen zu bitten. Inwiefern diese Klausel nun aufgrund ihres nicht rechtsverbindlichen Status nun mögliche Gespräche mit den internationalen Gläubigern beeinflusst, ist unklar.

In Berlin zumindest rückt die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro näher. Wie die FTD berichtet, befasst sich im Bundesfinanzministerium derzeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und die gesamte Eurozone. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitiert die FTD das Ministerium.

Weitere Themen

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

EU-Quellen: Spanien in Gesprächen mit Eurozone über Bailout

Griechenland: Samaras will Inseln zu Geld machen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Immobilien
Immobilien Eigenbedarfskündigung: Wenn Vermieter Mieter kündigen wegen Eigenbedarf - was ist zu beachten?
12.02.2025

Plötzlich liegt die Eigenbedarfskündigung im Briefkasten. Für Mieter ein großer Schock. Doch auch für Eigentümer ist der Prozess mit...

DWN
Panorama
Panorama Flugverkehr: Ukraine-Krieg verursacht Millionen Tonnen CO2
12.02.2025

Der Ukraine-Krieg zwingt Airlines zu längeren Flugrouten, was den Treibstoffverbrauch erhöht und die CO2-Emissionen steigen lässt. Die...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Was unsere Gesellschaft zusammenhält - und was sie spaltet
12.02.2025

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Eine einfache Frage, deren Antwort so vielschichtig ist wie die Gesellschaft selbst. In einer Zeit,...

DWN
Technologie
Technologie ADAC-Präsident: "Ladepreis für Strom ist viel zu hoch"
12.02.2025

ADAC-Präsident Christian Reinicke kritisiert die geplante Subventionspolitik von SPD und Grüne im Bereich E-Mobilität. Fehler wie die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trade Republic: Verbraucherzentrale reicht Klage wegen Kundentäuschung ein
12.02.2025

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Trade Republic wegen „irreführender Werbung“ zu Zinsen und Einlagensicherung. Die...

DWN
Politik
Politik Vermögenssteuer: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren
12.02.2025

„Es sollte keine Milliardäre geben“, meint die Linke – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen...

DWN
Politik
Politik Stars im Wahlkampf: Sind sie hilfreich oder schaden sie?
12.02.2025

Schon Günter Grass unterstützte Willy Brandt auf seinen Wahlkampftouren. Im Bundestagswahlkampf 2025 warnen zahlreiche Prominente...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaftswachstum: Osteuropa stärker als Eurozone - Deutschland Schlusslicht
11.02.2025

Laut Wirtschaftsprognose ist Osteuropa der neue Motor Europas: Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) rechnet...