Politik

Zweierlei Maß: Schäuble lehnt Schuldenerleichterung für Irland ab

Irland sollte wie Spanien eventuell die Schulden für die nationalen Banken erlassen bekommen. Doch Wolfang Schäuble lehnt dies nun ab. Dies würde das Vertrauen der Märkte zerstören. Es sehe dann so aus, als sei das 1. Rettungspaket nicht genug gewesen. Was bei Spanien möglich ist, ist scheinbar in Irland nicht möglich.
24.08.2012 12:44
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr

Die EU-Regierungschefs sparen nicht an Lob für die Reformbemühungen Irlands, doch es scheint Grenzen zu geben. Zumindest wenn es um kleine Zugeständnisse für das Erreichte geht. Im Zuge der Genehmigung des Banken-Bailouts in Spanien hatten die Regierungschefs nach dem EU-Gipfel Irland eine Erleichterung bezüglich der Schulden in Aussicht gestellt. Auch im Falle Irlands ging ein Großteil des Rettungspaketes an die Banken. Doch nicht wie bei Spanien, wo nach dem Start des ESM die Finanzierung für die Banken über den ESM läuft und so nicht das Defizit des Staates erhöht, sind die Gelder zur Refinanzierung der irischen Banken zum Defizit des Staates aufgerechnet worden. Dies machte größere Sparanstrengungen zur Reduzierung des Defizits notwendig. Würden die Zahlungen für die irischen Banken wie zukünftig im Fall der spanischen Banken gehandhabt werden, würde sich das Defizit Irland wieder reduzieren und die Sparanstrengung könnten gelockert werden.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht plötzlich keine Möglichkeit, für eine solche Überlegung. Deutschland werde jeden irischen Vorschlag zur Schuldenerleichterung ablehnen, von dem ein negatives Signal für die Märkte ausgehen könnte, sagte Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Irish Times. „Wir dürfen nichts unternehmen, was zu neuer Unsicherheit an den Finanzmärkten führen und das Vertrauen wieder zerstören würde, welches Irland gerade wieder zurückgewinnt“, ergänzte er. Irlands „massive“ Reformfortschritte sollten durch nichts, was die „Rückgewinnung des Vertrauens“ stoppen könnte, beeinträchtigt werden.

„Natürlich wollen wir einander zu helfen, aber ich bin noch nicht davon überzeugt (…), ob nicht einige der Maßnahmen, die erwähnt wurden, den gegenteiligen Effekt haben würden", so Schäuble. „Wir müssen die Schlagzeile ‚Hilfsprogramm für Irland aufgestockt' vermeiden“. Denn dann würden Investoren in Kalifornien oder Shanghai vielleicht nicht verstehen, dass diese Aufstockung eine Belohnung für Irland ist, sondern eher zu dem Schluss kommen, dass das 1. Rettungspaket vor zwei Jahren für Irland nicht genug war, so Schäuble. „Und das ist sicherlich nicht das, was wir wollen."

Bei dieser Entscheidung gehe es ihm, Wolfgang Schäuble, aber nicht um die kommenden Bundestagswahlen. „Wir wollen nicht, dass es Irland schlechter geht, sondern, dass es das Vertrauen zurückgewinnt.“ Das sei das Maß aller Entscheidungen.

Weitere Themen:

Berlin dämpft Hoffnungen von Samaras

USA: Republikaner wollen Rückkehr zum Goldstandard

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...