Politik

Vertrauensverlust: Italien droht Chaos wegen Wahlrecht

Lesezeit: 1 min
27.08.2012 12:15
Der Streit über eine neues Wahlrecht lähmt die italienische Politik im Vorfeld der kommenden Wahlen. Weil nicht klar ist wie gewählt wird, werden auch die Märkte langsam misstrauisch und fordern für die politische Instabilität Italiens höhere Zinsen am Anleihenmarkt.
Vertrauensverlust: Italien droht Chaos wegen Wahlrecht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Aktuell: Italien – Parlament hört nicht mehr auf Monti und will nicht sparen

Das umstrittene Wahlrecht destabilisiert das wirtschaftlich angeschlagene Italien vor den Wahlen im Frühjahr zunehmend. Beobachter fürchten, die Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts könnte die Politik lähmen und das Land so in eine starke Rezession treiben lassen.

Weil nicht klar ist, wie sich die politische Situation in Italien nach der technokratischen Regierung unter Mario Monti entwickeln wird, sinkt das Vertrauen der Märkte. Dies lässt wiederum die Zinsen für Staatsanleihen steigen und verschärft Italiens Lage zusätzlich.

Um eine möglichst handlungsfähige Regierung zu erhalten, bekommt aktuell die Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche Sitze im Parlament: „Dieses Wahlsystem ist ein Horror und beschämend. Es macht, was eine proportionale Repräsentation nicht machen sollte: Es gibt einer Minderheit von Stimmen die Mehrheit der Sitze“, sagte der römische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori der Nachrichtenagentur Reuters.

Außerdem können die Wähler die Abgeordneten nicht direkt wählen. Die Parteien bestimmen nach Listen, wer für sie in das Parlament einzieht. Das Wahlsystem in seiner aktuellen Form wurde erst im Jahr 2005 eingeführt. Bereits zwei Versuche es abzuändern scheiterten. Zuletzt hatten 1,2 Millionen Italiener ein Referendum unterschrieben, doch das Höchstgericht urteilte, dass über technische Fragen des Wahlrechts keine Volksentscheid bestimmen könne.

Nun soll bis zu den kommenden Wahlen ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Doch die Zeit drängt und noch ist keine Einigung in Sicht. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf die Wahlen selbst aus: Weil die Parteien nicht wissen, unter welchen Umständen sie gewählt werden, können sie auch ihren Wahlkampf nicht richtig planen.

Weitere Themen:

USA: EU-Staaten sollen Griechenland bis zu US-Wahlen im Euro halten

Samaras: „Wir sind ein sehr stolzes Volk“

Griechenland will Vetternwirtschaft per Gesetz stoppen


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Never Forget October 7th“: Gedenken an Hamas-Opfer – Reden von Steinmeier und Scholz
07.10.2024

Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war das schlimmste Pogrom an Juden seit dem Holocaust. Mehr als 1.250 Menschen starben....

DWN
Immobilien
Immobilien CO2-Bepreisung: Eigentümern und Mietern drohen starke Kostensteigerungen
07.10.2024

Abgesehen von den finanziellen Sorgen, die schon ausgelöst wurden wegen dem kontroversen Gebäudeenergiegesetz und der...

DWN
Politik
Politik Deutsche Soldaten an Russlands Grenze: Ein Zeichen der Stärke für das Baltikum?
06.10.2024

Estland, Lettland und Litauen rüsten auf, auch mit deutscher Hilfe. Kann die Machtdemonstration einen weiteren Konflikt mit Russland...

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre DDR-Gründung: Was bleibt von damals?
06.10.2024

Vor 35 Jahren endete die DDR durch die friedliche Revolution – anders als die dramatischen Anfänge des SED-Regimes. Doch die Spuren der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende in USA und Europa: Wie Anleger sich jetzt ideal aufstellen
06.10.2024

Die Notenbanken treiben die Angst vor der Rezession um und veranlassten sie zu Zinssenkungen. Was bedeutet die Zinswende für Anleger und...

DWN
Immobilien
Immobilien Kaminofenverbot ab 2025: Neue Grenzwerte und bis zu 50.000 Euro Strafe
06.10.2024

Ab 2025 tritt ein bundesweites Immissionsschutzgesetz in Kraft, nachdem viele Kaminöfen in deutschen Haushalten entweder modernisiert oder...

DWN
Panorama
Panorama 66 Jahre und noch längst kein Ende: Was bedeutet es, heute alt zu sein?
06.10.2024

Die Generation der aktiven Senioren fährt E-Bike und trainiert im Fitnessstudio: Immer mehr Menschen in Deutschland werden deutlich älter...

DWN
Immobilien
Immobilien Immowelt-Umfrage: So viel kostet die Energiesanierung Immobilienbesitzer
06.10.2024

Laut einer Umfrage geben Immobilienbesitzer 2024 im Durchschnitt 37.000 Euro für Energiesanierungen aus. Ein stolzer Betrag, wobei mehr...