EU will nationale Bankenaufsicht komplett abschaffen

Aktuell: EZB-Intervention: Nur mit Beteiligung des IWF

Ein neuer Plan zur europaweiten Bankenaufsicht, der zwischen Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und dem EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vereinbart wurde, sorgt schon vor der noch notwendigen Zustimmung durch die Staats- und Regierungschefs für Aufregung. Dieser Plan sieht nämlich vor, so die FT, dass die EZB tatsächlich weitreichende Autorität über alle 6.000 Banken der Eurozone erhalten solle. Dies ist ein Szenario, das weder von deutscher Seite noch von großen Teilen der EZB, die heillos mit ihren derzeitigen Aufgaben überfordert ist (hier) befürwortet wird. Deutschland und der EZB wäre ein erster, aber dezentralerer Schritt in Richtung Bankenunion lieber.

Der Vorschlag von Barroso und Barnier sieht vor, den nationalen Aufsichtsbehörden fast alle Autorität über die nationalen Banken zu entziehen, um der EZB die Befugnisse zu geben, entsprechende Banken abzuwickeln oder neu zu strukturieren. So soll dann ein neuer EZB-Aufsichtsrat, der unabhängig von dem bestehenden EZB-Rat ist, alle Befugnisse erhalten. Der Plan sieht hierfür derzeit einen 23-köpfigen Vorstand vor, der aus einem nationalen Vertreter aus dem jeweiligen Land der Eurozone und sechs unabhängigen Mitglieder bestehen würde– einschließlich des Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diese separate Gruppe wird als notwendig erachtet, um eine Trennmauer zwischen der Geldpolitik und der Bereitstellung von billigen Krediten für strauchelnde Banken und der neuen Bankenaufsicht zu schaffen.
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Beamte der Kommission hoffen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs dem Gesetzesvorschlag noch vor Ende des Jahres zustimmen. Grundsätzlich wäre eine gemeinsame Bankenunion ein wesentlicher Schritt hin zu einer wirklichen Fiskalunion. Und beim letzten Gipfel hatte Angela Merkel die Möglichkeit des ESM, Banken strauchelnder Länder direkt zu rekapitalisieren, ohne die Schulden des jeweiligen Landes zu erhöhen, an die Schaffung einer Bankenunion geknüpft. Dennoch wollte die deutsche Regierung eine solche Zentralisierung der Macht auf die EZB nicht. Vielmehr sollte die EZB nach Deutschlands Auffassung die Aufsicht über die 20 bis 25 größten, systemrelevanten Banken der Eurozone erhalten. So dass die nationalen Aufsichten sich weiter um die kleineren Banken kümmern könnten.

Hinter verschlossenen Türen, vertreten einige leitende EZB-Vertreter dieselbe Ansicht wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte jüngst in der FT darauf verwiesen, es sei „common sense“, dass es für die EZB unmöglich wäre, alle Finanzinstitute zu beaufsichtigen. Hochrangige EU-Beamte verweisen jedoch darauf, dass die aktuelle Bankenkrise in Spanien und Irland nicht durch systemrelevante Banken, sondern vielmehr durch Sparkassen und kleiner Banken ausgelöst worden sei. „Es ist nicht genug, nur auf die grenzüberschreitenden Banken, die systemisch sind, zu schauen“, sagte ein hochrangiger Beamter der FT. Zudem geben einige zu bedenken, dass die Schaffung eines europaweiten Einlagensicherungs- und Bankenrettungsfonds erschwert werde, wenn die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden weiter so aufgeteilt blieben. Investoren könnten dann ihre Gelder bei kleineren Banken einziehen und größere, systemrelevante Banken aufsuchen, da sie hier mehr Sicherheit vermuten.

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