Deutschland

EZB-Intervention: CDU-Wirtschaftrat warnt vor Finanzdiktatur

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats sieht eine mögliche, neue Intervention der EZB als Gefahr. Die Bundeskanzlerin müsse darauf achten, dass die Grundsätze der EZB eingehalten werden, so Kurt Lauk. Am Donnerstag wird sich der EZB-Rat erneut in Frankfurt treffen, die Märkte warten auf erste Schritte der Zentralbank.
03.09.2012 17:48
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Die Aussicht auf mehr oder weniger unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die EZB (wie sie die OECD fordert – mehr hier) wird in Deutschland äußerst kritisch gesehen. Nicht nur die Deutsche Bundesbank will einen solchen Schritt verhindern (Jens Weidmann war sogar kurz vor einem Rücktritt – hier). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte Angela Merkel nun auf, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, „das die Grundsätze der EZB eingehalten werden“, zitiert das Handelsblatt Lauk. Sollte die EZB mit ihren neuen Maßnahmen „nicht die Einhaltung ihrer Grundsätze vorsehen, ist eine Änderung der Grundsätze notwendig, sanktioniert durch einen offiziellen Beschluss des Deutschen Bundestages“, so der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. „Alles andere wäre ein Einstieg in eine Finanzdiktatur.“

Doch Kurt Lauk kritisierte auch die Uneinigkeit über mögliche EZB-Interventionen zwischen EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. So lange beide unterschiedliche Positionen vertreten und unterschiedlich abstimmen, reduziere Deutschland seinen Einfluss „in den zentralen Gremien der EZB auf das Niveau Maltas“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Dies könne nicht im Interesse Deutschlands sein und somit auch nicht im Interesse der Bundeskanzlerin.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes am Montag noch einmal öffentlich hinter Jens Weidmann. Die Haltung der Bundesregierung sei es, die Unabhängigkeit der Bundesbank achten, so Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es müsse ganz klar bleiben, dass die Staatsschulden nicht durch Geldpolitik finanziert werden. Deshalb dürfe es „keine Entscheidungen geben, die würden wir für ganz falsch halten, die wären auch durch das Mandat der Europäischen Zentralbank nicht gedeckt.“ Dies dürfe auf keinen Fall geschehen und „da muss man auch den Anfängen wehren.“

Weitere Themen

Frankreich: Angeschlagene Immobilienbank braucht 20 Milliarden Euro Garantien

Syrien: Bundesregierung hilft bei wirtschaftlichem Wiederaufbau

Offener Brief an Joachim Gauck

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...