Aktuell: George Soros spekuliert auf Euro-Austritt von Deutschland
Nachdem die französische Wirtschaft in den vergangenen neun Monaten stagnierte, wird sie im dritten Quartal schrumpfen, teilte die französische Zentralbank am Montag mit. Die Bank geht von einer Kontraktion von 0,1 Prozent aus. Das ist das erste Quartal mit einem schrumpfenden Wirtschaftswachstum, seit das Land die Rezession Anfang 2009 hinter sich gelassen hat. Damit macht sich der wirtschaftliche Abschwung der Eurozone auch in der zweitgrößten Volkswirtschaft bemerkbar.
Diese Ankündigung der französischen Nationalbank erhöht den Druck auf Francois Hollandes Regierung. Erst am Wochenende kündigte er an, mittels Steuern auf Unternehmen und Haushalten mit höheren Einkommen 20 Milliarden Euro einsparen zu wollen (der reichste Mann Frankreichs versucht bereits, die Flucht zu ergreifen – hier). „Das ist ein beachtliches Vorhaben und in der Geschichte der fünften Republik noch nie vorgekommen, aber es ist meine Verantwortung", sagte Hollande am Sonntag in einem Fernsehinterview. Insgesamt muss Frankreich aber 30 Milliarden Euro einsparen, um das Defizitziel von 3 Prozent im kommenden Jahr zu erreichen. Die restlichen zehn Milliarden sollen durch eine Anpassung der staatlichen Ausgaben an die Inflation eingespart werden – so dass diese nu nominal gehalten werden.
Die französische Regierung hatte zudem selbst ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,8 Prozent gesenkt. Für dieses Jahr werde ein Wachstum knapp über null erwartet. Die geplanten Steuererhöhungen werden jedoch den Unternehmen zusätzliche Schwierigkeiten bereiten. In Zeiten, in denen die Wirtschaft schrumpft, sind die Steuererhöhungen alles andere als wachstumsfördernd. Ganz abgesehen davon, dass eine Rezession für Frankreich auch bedeuten würde, dass die erwarteten Steuereinnahmen geringer ausfallen werden. Dies könnte letztlich zusätzliche Finanzlücken auftun, die die Regierung um Francois Hollande stopfen müsste.
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