Finanzen

EU-Kommission: Kleine Banken Europas sind das wirkliche Problem

Nicht die großen systemrelevanten Banken hält EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier für eine Gefahr für die EU. Es sind die kleinen Banken und aus diesem Grund müssten auch sie unter die neue, europäische Bankenaufsicht gestellt werden. Ein möglicher Chef der neuen Bankenaufsicht ist bereits im Gespräch.
11.09.2012 11:46
Lesezeit: 2 min

Aktuell: Monti: Wirtschaftswachstum dank sinkender Zinsen

Die neue, europäische Bankenaufsicht sorgt für Wirbel. Nicht nur, dass das nun tatsächlich die mit der Geldpolitik schon überforderte EZB die Aufsicht übernehmen soll (hier), sondern auch die umfassende Macht der zukünftigen Behörde werden scharf kritisiert. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne zur Bankenaufsicht auf Gegenwind. Finanzminister Schäuble will nur die systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht stellen, die Bundesbank verweigert der EZB die Legitimation für die neuen Aufgaben (hier) und auch der Sparkassenverband wehrt sich dagegen, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute werden“ (hier).

Doch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sieht genau dies als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bankenunion. Die nicht-systemrelevanten Banken sind Europas „echtes“ Problem, sagte Barnier der CNBC. Und darum müsste selbst die kleinste Bank der Eurozone unter die neue Bankenaufsicht gestellt werden. Dies bekräftigte er auch beim Ambrosetti Forum am Comer See, wo sich Banker, führende Manager und Politiker trafen. Die britische Bank Northern Rock, die spanische Bankia und die französisch-belgische Dexia seien alles nicht-systemische Banken, die auch jetzt noch „echte Probleme“ verursachten, sagte Barnier auf dem Forum. Deshalb müsse die europäische Bankenaufsicht, „wenn sie effizient und glaubwürdig sein soll, das Recht haben, bei jeder erdenklichen Situation zu reagieren und zwar in jeder Bank“.

“Wir sollten die Lehren aus der Krise ziehen, damit keine Finanziers, keine Finanzprodukte, keine Finanz-Bereiche das Recht haben, sich den geltenden Vorschriften zu entgehen, einem effektiven Kontrollmechanismus. Dennoch, so Barnier, solle der Verbraucherschutz bei den nationalen Aufsichten liegen. EU-Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, wie etwa Großbritannien, sollen die Möglichkeit haben, „auch ihre Banken unter die EZB-Aufsicht zu stellen, wenn sie es wünschen“, sagte Michel Barnier der CNBC. Großbritannien eines ist mit den Plänen zur europäischen Bankenaufsicht nicht einverstanden. Der Entwurf sieht vor, dass die EZB bei Entscheidungen innerhalb der EBA künftig mit einer einzigen Stimme für alle Euroländer stimmen wird. Dadurch würde die Währungsunion unter den aktuellen Abstimmungsregeln immer eine Mehrheit bei den Entscheidungen der EBA haben (hier). Ein nicht willkommener Schritt für die britische Aufsichtsbehörde.

Als Chef der neuen Bankenaufsicht ist der derzeitige Vizepräsident der EZB, Vítor Manuel Ribeiro Constancio, im Gespräch, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Kommissionskreise. Dafür solle er sich aber ganz aus der Geldpolitik der EZB zurückziehen. Vítor Manuel Ribeiro Constancio ist portugiesischer Ökonom und Politiker und seit Juni 2010 Vizepräsident der EZB. Zuvor war er Präsident der Banco de Portugal und Mitglied des EZB-Rats.

Weitere Themen

Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab

China: Designierter kommunistischer Parteichef spurlos verschwunden

IWF verlangt erstes Geld vom ESM: Irlands Banken brauchen 24 Milliarden Euro

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Harvard steigt in Bitcoin ein und widerlegt die eigenen Professoren
29.08.2025

Harvard und Brown halten Millionen in Bitcoin-Fonds. Damit bricht die Kryptowährung endgültig in die Welt der etablierten Finanzeliten...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitslosenzahl in Deutschland steigt auf drei Millionen – schuld ist nicht nur das Sommerloch
29.08.2025

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland erreicht im Sommer ein Niveau wie seit Jahren nicht mehr. Saisonale Faktoren und wirtschaftliche...

DWN
Panorama
Panorama F-16-Absturz in Polen: Pilot stirbt bei Flugschau-Vorbereitung
29.08.2025

In Polen stürzt ein F-16-Kampfjet während der Flugschau-Vorbereitung ab – der Pilot stirbt. Der Vorfall wirft sicherheitspolitische...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...

DWN
Politik
Politik Benzinpreise in Russland steigen auf Rekordniveau: Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Krise
29.08.2025

Russland steckt mitten in der schwersten Benzinkrise seit Jahren: Raffinerien brennen, Tankstellen rationieren, und die Benzinpreise in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...