Finanzen

EU-Kommission: Kleine Banken Europas sind das wirkliche Problem

Nicht die großen systemrelevanten Banken hält EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier für eine Gefahr für die EU. Es sind die kleinen Banken und aus diesem Grund müssten auch sie unter die neue, europäische Bankenaufsicht gestellt werden. Ein möglicher Chef der neuen Bankenaufsicht ist bereits im Gespräch.
11.09.2012 11:46
Lesezeit: 2 min

Aktuell: Monti: Wirtschaftswachstum dank sinkender Zinsen

Die neue, europäische Bankenaufsicht sorgt für Wirbel. Nicht nur, dass das nun tatsächlich die mit der Geldpolitik schon überforderte EZB die Aufsicht übernehmen soll (hier), sondern auch die umfassende Macht der zukünftigen Behörde werden scharf kritisiert. Besonders in Deutschland stoßen die Pläne zur Bankenaufsicht auf Gegenwind. Finanzminister Schäuble will nur die systemrelevanten Banken unter europäische Aufsicht stellen, die Bundesbank verweigert der EZB die Legitimation für die neuen Aufgaben (hier) und auch der Sparkassenverband wehrt sich dagegen, dass die Sparkassen zu „einer Art Lebensversicherung für systemrelevante Kreditinstitute werden“ (hier).

Doch der EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier sieht genau dies als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bankenunion. Die nicht-systemrelevanten Banken sind Europas „echtes“ Problem, sagte Barnier der CNBC. Und darum müsste selbst die kleinste Bank der Eurozone unter die neue Bankenaufsicht gestellt werden. Dies bekräftigte er auch beim Ambrosetti Forum am Comer See, wo sich Banker, führende Manager und Politiker trafen. Die britische Bank Northern Rock, die spanische Bankia und die französisch-belgische Dexia seien alles nicht-systemische Banken, die auch jetzt noch „echte Probleme“ verursachten, sagte Barnier auf dem Forum. Deshalb müsse die europäische Bankenaufsicht, „wenn sie effizient und glaubwürdig sein soll, das Recht haben, bei jeder erdenklichen Situation zu reagieren und zwar in jeder Bank“.

“Wir sollten die Lehren aus der Krise ziehen, damit keine Finanziers, keine Finanzprodukte, keine Finanz-Bereiche das Recht haben, sich den geltenden Vorschriften zu entgehen, einem effektiven Kontrollmechanismus. Dennoch, so Barnier, solle der Verbraucherschutz bei den nationalen Aufsichten liegen. EU-Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, wie etwa Großbritannien, sollen die Möglichkeit haben, „auch ihre Banken unter die EZB-Aufsicht zu stellen, wenn sie es wünschen“, sagte Michel Barnier der CNBC. Großbritannien eines ist mit den Plänen zur europäischen Bankenaufsicht nicht einverstanden. Der Entwurf sieht vor, dass die EZB bei Entscheidungen innerhalb der EBA künftig mit einer einzigen Stimme für alle Euroländer stimmen wird. Dadurch würde die Währungsunion unter den aktuellen Abstimmungsregeln immer eine Mehrheit bei den Entscheidungen der EBA haben (hier). Ein nicht willkommener Schritt für die britische Aufsichtsbehörde.

Als Chef der neuen Bankenaufsicht ist der derzeitige Vizepräsident der EZB, Vítor Manuel Ribeiro Constancio, im Gespräch, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Kommissionskreise. Dafür solle er sich aber ganz aus der Geldpolitik der EZB zurückziehen. Vítor Manuel Ribeiro Constancio ist portugiesischer Ökonom und Politiker und seit Juni 2010 Vizepräsident der EZB. Zuvor war er Präsident der Banco de Portugal und Mitglied des EZB-Rats.

Weitere Themen

Bundesverfassungsgericht lehnt Gauweilers Eilantrag ab

China: Designierter kommunistischer Parteichef spurlos verschwunden

IWF verlangt erstes Geld vom ESM: Irlands Banken brauchen 24 Milliarden Euro

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel 2025 in Den Haag: Moskau offiziell Hauptbedrohung - Europa zahlt, Trump entscheidet
25.06.2025

Donald Trump in Den Haag: Europa muss zahlen, wenn es die USA im Bündnis halten will. Während Nato-Staaten um Ausnahmen betteln, droht...

DWN
Politik
Politik Hasspostings: Bundesweite Polizeiaktion wegen rechtsradikaler Hetze im Internet
25.06.2025

Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. In...

DWN
Politik
Politik Nach Luftschlägen: Iran kündigt Neustart seines Atomprogramms an
25.06.2025

Die Waffen ruhen – doch im Hintergrund laufen die Zentrifugen. Trotz US- und israelischer Angriffe auf seine Atomanlagen kündigt der...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögensmigration: Millionäre und ihr Kapital verlassen Europa
25.06.2025

Ein Report prognostiziert europäischen Ländern eine Abwanderung von Millionären – besonders betroffen ist Großbritannien, aber auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliarden winken: Revolut-Chef erhält „Elon-Musk“-Deal
25.06.2025

Ein Geheimvertrag mit gewaltigen Summen: Revolut-Chef Nikolaj Storonskij winken über 9 Milliarden Euro, wenn er den Börsenwert in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Investments: Risiko, Isolation – und gewaltige Renditen?
25.06.2025

Öl, Gas, Pistazien – doch der Iran hat weit mehr zu bieten. Trotz Isolation, Sanktionen und politischer Unsicherheit entwickelt sich...

DWN
Technologie
Technologie Tesla übergibt erste Robotaxis in den Einsatz
24.06.2025

Elon Musk schickt die ersten selbstfahrenden Robotaxis auf die Straße – ohne Fahrer, aber mit vielen Fragezeichen. Warum das Experiment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: EU-Staaten streben deutliche Abschwächung an
24.06.2025

Die EU-Staaten streben eine erhebliche Abschwächung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie an. Unternehmen sollen künftig nur...