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Bundespräsident Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz

Bundespräsident Joachim Gauck hat erwartungsgemäß schnell die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterzeichnet. Ganz sicher scheint er sich jedoch nicht gewesen zu sein.
13.09.2012 22:05
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Kryptische Urteile verlangen nach kreativen Notaren: Bundespräsident Joachim Gauck hat die ESM-Gesetze unterzeichnet. Er machte jedoch einen kleinen Vorbehalt, über dessen juristischen Wert...

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