Altkanzler Schmidt attackiert Karlsruhe, Merkel und die Bundesbank

Mit einer bemerkenswerten Botschaft zu Europa hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Samstag den Preis des Westfälischen Friedens entgegengenommen. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), die alle zwei Jahre den mit 100.000 Euro höchstdotierten deutschen Friedenspreis vergibt, ehrte Schmidt als „einen der bedeutendsten Wegbereiter des friedlich geeinten Europa“. Mit dem Jugendpreis wurde die Organisation „Children for a better World e.V.“ ausgezeichnet, die weltweit Kinderhilfsprojekte fördert. Tausende Münsteraner jubelten Schmidt zu, der sich nach der Preisverleihung auf dem Balkon vor dem Rathaus zeigte. „Denkt daran, wir Deutschen müssen noch große Opfer für Europa bringen“, mahnte Schmidt die Bürger.

„Das Projekt Europa darf nicht an uns Deutschen scheitern“, sagte Schmidt in seiner Dankesrede. Er forderte ein „stärkeres uneigennütziges Engagement“ für die EU, wie die Wissenschaftliche Gesellschaft mitteilte. Schmidt attackierte in harten Worten die demokratischen und verfassungsgemäßen Organe Deutschlands: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundesbank dürften sich „nicht als Zentrum Europas gerieren“. Deutschland müsse „unbedingten Willen zur Zusammenarbeit zeigen“, betonte Schmidt. Es gelte, die privaten Finanzzentren zu bändigen, fortgesetzte Solidarität zu zeigen und endlich als Europa weltweit mit einer Stimme aufzutreten. „Eine einzelne Regierung kann in dieser Welt nichts mehr bewirken, auch die deutsche Regierung nicht“, sagte Schmidt. „Natürlich wird das viel Geld kosten, aber wir waren auch seit 1952 der Hauptgewinner der europäischen Integration.“

Schmidts Aussagen sind deswegen bemerkenswert, weil keine der von ihm attackierten Institutionen bisher den Eindruck erweckte hatte, sich als Zentrum Europas zu gerieren. Die Bundesregierung versucht leidlich, die Interessen der Deutschen zu wahren; das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM geprüft und ihn mit Einschränkungen durchgewunken; die Bundesbank versucht in Person von Jens Weidmann, auf die drohende Inflationsgefahr hinzuweisen (mehr zu Weidmanns grundsätzlicher Position – hier). Erstaunlich sind die Aussagen Schmidts auch deshalb, weil der Altkanzler nicht darauf einging, dass es nicht nur die „privaten Finanzzentren“ sind, die Europa in eine prekäre Lage gebracht haben, sondern die hemmungslose Schuldenmacherei der Regierungen.