Politik

Van Rompuy unter Beschuss: Baukosten für neue EU-Behörde außer Kontrolle

Der EU-Rat erhält kein grünes Licht für seinen Haushalt von 2010. Die Aussagen und Informationen des EU-Rates zu ihrem Jahres-Budget von 2010 reichen der Parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle nicht aus. Vor allem die Kosten bezüglich der neuen EU-Behörde werfen Fragen auf.
27.09.2012 15:34
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Spanien: Weitere Region in Finanznot, Kastilien-La Mancha braucht Million

Die parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle ist mit den Angaben des EU-Rates zu dem Haushalt von 2010 nicht zufrieden. Aus diesem Grund haben sich die zuständigen Abgeordneten geweigert, dem Rat hinsichtlich des Jahres 2010 die Entlastung zu erteilen. Mehrere Antworten bezüglich des Haushalts ist der EU-Rat schuldig geblieben, konstatiert das Europäische Parlament in einer entsprechenden Veröffentlichung. Besonders in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Diplomatischen Dienstes der EU und der Erweiterung des Hauptsitzes im Brüsseler EU-Viertel gebe es Klärungsbedarf.

„Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen hat sich der Rat wiederholt geweigert, mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zu kooperieren“, heißt es in dem Statement. „Da man keine Antworten erhalten habe, weder mündlich noch schriftlich, beschloss der Ausschuss einstimmig, zu empfehlen, dass das gesamte Parlament die Entlastung (des Haushaltsplanes, Anm. d. Red.) des Rates sich weigern sollte, diesen zu gewähren.“ Sollte der EU-Rat der Forderung nach mehr Offenlegung nicht nachkommen, wird es das zweite Jahr in Folge sein, dass das Europäische Parlament die Entlastung des Haushaltsplanes des EU-Rates ablehnt.

Weitere Themen

Interessenkonflikt bei Reformen: Griechische Parteien selbst hoch verschuldet

Griechenland: Koalition will vier Jahre mehr Zeit für Unsetzung der Reformen

Konjunktur-Erwartungen in der Eurozone brechen ein

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...