Politik

Van Rompuy unter Beschuss: Baukosten für neue EU-Behörde außer Kontrolle

Der EU-Rat erhält kein grünes Licht für seinen Haushalt von 2010. Die Aussagen und Informationen des EU-Rates zu ihrem Jahres-Budget von 2010 reichen der Parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle nicht aus. Vor allem die Kosten bezüglich der neuen EU-Behörde werfen Fragen auf.
27.09.2012 15:34
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Spanien: Weitere Region in Finanznot, Kastilien-La Mancha braucht Million

Die parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle ist mit den Angaben des EU-Rates zu dem Haushalt von 2010 nicht zufrieden. Aus diesem Grund haben sich die zuständigen Abgeordneten geweigert, dem Rat hinsichtlich des Jahres 2010 die Entlastung zu erteilen. Mehrere Antworten bezüglich des Haushalts ist der EU-Rat schuldig geblieben, konstatiert das Europäische Parlament in einer entsprechenden Veröffentlichung. Besonders in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Diplomatischen Dienstes der EU und der Erweiterung des Hauptsitzes im Brüsseler EU-Viertel gebe es Klärungsbedarf.

„Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen hat sich der Rat wiederholt geweigert, mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zu kooperieren“, heißt es in dem Statement. „Da man keine Antworten erhalten habe, weder mündlich noch schriftlich, beschloss der Ausschuss einstimmig, zu empfehlen, dass das gesamte Parlament die Entlastung (des Haushaltsplanes, Anm. d. Red.) des Rates sich weigern sollte, diesen zu gewähren.“ Sollte der EU-Rat der Forderung nach mehr Offenlegung nicht nachkommen, wird es das zweite Jahr in Folge sein, dass das Europäische Parlament die Entlastung des Haushaltsplanes des EU-Rates ablehnt.

Weitere Themen

Interessenkonflikt bei Reformen: Griechische Parteien selbst hoch verschuldet

Griechenland: Koalition will vier Jahre mehr Zeit für Unsetzung der Reformen

Konjunktur-Erwartungen in der Eurozone brechen ein

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Immobilien
Immobilien Eigenbedarfskündigung: Wenn Vermieter Mieter kündigen wegen Eigenbedarf - was ist zu beachten?
12.02.2025

Plötzlich liegt die Eigenbedarfskündigung im Briefkasten. Für Mieter ein großer Schock. Doch auch für Eigentümer ist der Prozess mit...

DWN
Panorama
Panorama Flugverkehr: Ukraine-Krieg verursacht Millionen Tonnen CO2
12.02.2025

Der Ukraine-Krieg zwingt Airlines zu längeren Flugrouten, was den Treibstoffverbrauch erhöht und die CO2-Emissionen steigen lässt. Die...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Was unsere Gesellschaft zusammenhält - und was sie spaltet
12.02.2025

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Eine einfache Frage, deren Antwort so vielschichtig ist wie die Gesellschaft selbst. In einer Zeit,...

DWN
Technologie
Technologie ADAC-Präsident: "Ladepreis für Strom ist viel zu hoch"
12.02.2025

ADAC-Präsident Christian Reinicke kritisiert die geplante Subventionspolitik von SPD und Grüne im Bereich E-Mobilität. Fehler wie die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trade Republic: Verbraucherzentrale reicht Klage wegen Kundentäuschung ein
12.02.2025

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt Trade Republic wegen „irreführender Werbung“ zu Zinsen und Einlagensicherung. Die...

DWN
Politik
Politik Vermögenssteuer: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren
12.02.2025

„Es sollte keine Milliardäre geben“, meint die Linke – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen...

DWN
Politik
Politik Stars im Wahlkampf: Sind sie hilfreich oder schaden sie?
12.02.2025

Schon Günter Grass unterstützte Willy Brandt auf seinen Wahlkampftouren. Im Bundestagswahlkampf 2025 warnen zahlreiche Prominente...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaftswachstum: Osteuropa stärker als Eurozone - Deutschland Schlusslicht
11.02.2025

Laut Wirtschaftsprognose ist Osteuropa der neue Motor Europas: Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) rechnet...