Politik

Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Lesezeit: 1 min
03.10.2012 19:34
Weil Angela Merkel nicht jedes Mal vor den Deutschen Bundestag will, wenn ein Land in Schwierigkeiten gerät, plant die EU, dass alle Staaten einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich auf die Reformagenda verpflichten.
Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Um kriselnden Ländern in der Eurozone unter die Arme zu greifen, fordert EU-Ratspräsident in einem Papier für den nächsten EU-Gipfel ein eigenes Budget für die Eurozone. Auch sollen jeder einzelne Staat im Euroland sich vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten, heißt es in dem Dokument.

Um die Eurozone zu stärken, wollen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und José Manuel Barroso in die Offensive gehen, wie ein Dokument für den nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober, dass der FT vorliegt zeigt. Individuelle Reformverträge zwischen der Eurozone und Brüssel werden angestrebt. So soll sich beispielsweise jedes Euroland vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten – derzeit müssen das nur die Länder, die EU-Hilfen in Anspruch genommen haben.

Darüber hinaus will EU-Ratspräsident van Rompuy aber auch ein zentrales Eurozonen-Budget. Das geht aus dem Dokument hervor. Einem EU-Beamten zufolge, so die FT, solle das Budget auch verwendet werden, um strauchelnden Ländern in Zeiten der Wirtschaftskrise zu helfen. Der FT zufolge haben deutsche Beamten bereits ihre Unterstützung für ein solches multinationales Budget als Möglichkeit der Bündelung nationaler Ressourcen ausgedrückt. Der FT zufolge haben deutsche Beamten bereits ihre Unterstützung für ein solches multinationales Budget als Möglichkeit der Bündelung nationaler Ressourcen ausgedrückt.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Menge sichergestellten Kokains im Hamburger Hafen verdreifacht
06.05.2024

Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der internationale Handel und Kriege im Fokus bei Xi-Besuch in Frankreich
06.05.2024

Auf gute Stimmung machen in Europa: Chinas Staatspräsident Xi besucht seit fünf Jahren mal wieder Frankreich und lächelt, als ihn...

DWN
Politik
Politik Neues Gesicht in der CDU: Helmut Kohl-Enkel will in Bundesvorstand gewählt werden
06.05.2024

Die Kinder von Helmut Kohl haben auf eine Karriere in der Politik verzichtet. Jetzt versucht der Enkel des früheren Bundeskanzlers,...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz bleibt Parteichef: CDU zur sofortigen Regierungsübernahme bereit
06.05.2024

Die CDU trifft sich zum dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Es geht um die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Union und auch...

DWN
Politik
Politik Scholz zu Besuch in Litauen: „Jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen"
06.05.2024

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der...

DWN
Politik
Politik Über Fidschi nach Down under: Annalena Baerbock an der Frontlinie der Klimakrise
06.05.2024

Sie zählen zu den kleinsten Klimasündern, haben aber am stärksten unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden. Baerbock ist um die...

DWN
Technologie
Technologie Sprunginnovation: In der Lausitz wird das größte Höhenwindrad der Welt errichtet
06.05.2024

Die Sache klingt zunächst irgendwie tragisch. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen versucht, in der Lausitz in 365 Metern Höhenwinde...

DWN
Politik
Politik Verstöße gegen EU-Werte: Kommission will Verfahren gegen Polen beenden
06.05.2024

Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen beenden. Es war wegen etwaiger Verstöße gegen die Werte der Europäischen...