Politik

Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Lesezeit: 1 min
03.10.2012 19:34
Weil Angela Merkel nicht jedes Mal vor den Deutschen Bundestag will, wenn ein Land in Schwierigkeiten gerät, plant die EU, dass alle Staaten einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich auf die Reformagenda verpflichten.
Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Um kriselnden Ländern in der Eurozone unter die Arme zu greifen, fordert EU-Ratspräsident in einem Papier für den nächsten EU-Gipfel ein eigenes Budget für die Eurozone. Auch sollen jeder einzelne Staat im Euroland sich vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten, heißt es in dem Dokument.

Um die Eurozone zu stärken, wollen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und José Manuel Barroso in die Offensive gehen, wie ein Dokument für den nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober, dass der FT vorliegt zeigt. Individuelle Reformverträge zwischen der Eurozone und Brüssel werden angestrebt. So soll sich beispielsweise jedes Euroland vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten – derzeit müssen das nur die Länder, die EU-Hilfen in Anspruch genommen haben.

Darüber hinaus will EU-Ratspräsident van Rompuy aber auch ein zentrales Eurozonen-Budget. Das geht aus dem Dokument hervor. Einem EU-Beamten zufolge, so die FT, solle das Budget auch verwendet werden, um strauchelnden Ländern in Zeiten der Wirtschaftskrise zu helfen. Der FT zufolge haben deutsche Beamten bereits ihre Unterstützung für ein solches multinationales Budget als Möglichkeit der Bündelung nationaler Ressourcen ausgedrückt. Der FT zufolge haben deutsche Beamten bereits ihre Unterstützung für ein solches multinationales Budget als Möglichkeit der Bündelung nationaler Ressourcen ausgedrückt.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Sohn Hunter Biden: Begnadigung kommt überraschend durch US-Präsident Biden
02.12.2024

Die rechtlichen Probleme seines Sohnes belasteten ihn seit Jahren. Joe Biden wollte stets vermeiden, den Eindruck zu erwecken, seine...

DWN
Politik
Politik Scholz in Kiew: Bundeskanzler besucht überraschend die Ukraine - und sagt neue Waffenlieferungen zu
02.12.2024

Ein Telefonat mit Putin und die Ablehnung der Taurus-Lieferung: Die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz sorgt in Kiew weiterhin für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Autobauer: Rabenschwarzes Quartal für Mercedes, VW & Co.
02.12.2024

Die weltweite Autokonjunktur zeigt weiterhin deutliche Schwächen – besonders deutsche Autobauer stehen vor enormen Herausforderungen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratiebelastung im Mittelstand: Wie Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit bedrohen
01.12.2024

Bis zu 60.000 Euro jährlich kosten Bürokratiepflichten KMU, so eine DIHK-Studie. Hygienevorschriften, Kassenrichtlinien, Planungsanträge...

DWN
Finanzen
Finanzen Spendenstatistik 2024: Weniger Spender, höhere Summen – Trends und Prognosen
01.12.2024

Der Deutsche Spendenrat erwartet in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Spenden. Besonders in einer Altersgruppe hat die Bereitschaft zu...

DWN
Politik
Politik Kampf um Aleppo: Wie Russlands Hilfe über den Ausgang entscheiden könnte
01.12.2024

Innerhalb kurzer Zeit erobern Rebellen weite Teile der syrischen Großstadt Aleppo. Syriens Regierung plant eine Gegenoffensive. Wie geht...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Umstrukturierung der Landstreitkräfte zur Stabilisierung der Lage
01.12.2024

Mit einer umfassenden Umstrukturierung ihres Heeres reagiert die Ukraine auf die bedrohliche Situation an der Front im Osten des Landes....

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer 2025: Welche Kostensteigerungen Eigentümer erwarten müssen
01.12.2024

Die Grundsteuer 2025 steht im Zeichen steigender Kosten für Immobilienbesitzer. Mit der Reform und neuen Hebesätzen drohen viele Kommunen...