Finanzen

Außenminister Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich

Frankreichs Regierung will am Mittwoch den Euro-Fiskalpakt ratifizieren. Der Vertrag ist sehr umstritten, Für und Wider stellen die Regierung vor große Risiken. Jetzt wirbt auch Frankreichs Außenminister für die positive Ratifizierung. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt könnte Frankreich im Notfall keine Hilfen durch den ESM erhalten. Das würde die Spekulanten beflügeln.
04.10.2012 17:48
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

Diesen Mittwoch soll in Frankreich der Fiskalpakt ratifiziert werden. Schon im Vorfeld ist das Unbehagen über diesen Fiskalpakt auf politischer Ebene, auch in Ministerpräsident Francois Hollandes eigenen Reihen, groß (mehr hier). Zu illusionär wirkt die Wahrscheinlichkeit, das Staatsdefizit unter der 3- Prozent-Hürde halten zu können (zudem sind die 3 Prozent willkürlich – hier).

Jetzt warnte allerdings  Frankreichs Außenminister, Laurent Fabius, eindringlich vor einem Scheitern der Ratifizierung: „Ein negatives Votum würde zu Spekulationen gegen Frankreich führen, ohne der Möglichkeit zu reagieren(...), da die Mechanismen des Europäischen Stabilitätspakt nur für Länder gelten würde, die den Vertrag ratifiziert haben.“ Der Paradigmenwechsel in der Europapolitik Frankreichs sei im Gange. „Dies sind die ersten Schritte. Ich bitte um Ihre volle Unterstützung", wird er im Figaro zitiert. Fabius selber gehörte 2005 noch zu den Fiskalpakt-Gegnern, so Bloomberg. Sollte Frankreich den Fiskalpakt nicht ratifizieren, stünden dem Land im Notfall keine ESM-Hilfen zur Verfügung. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Spekulanten.

In der Versammlung würde Hollandes Linke Partei die absolute Mehrheit mit 289 Stimmen erreichen. Allerdings drohen sie auf Schwierigkeiten im Senat zu treffen, wo die Stimmen UMP und der Zentristen erforderlich wären.

Weitere Themen

EU-Kommission überzieht Haushalt und fordert 10 Milliarden Euro von Staaten

Krise am deutschen Automarkt: Absatzeinbruch bei Daimler

Draghi lehnt EZB-Schuldenschnitt in Griechenland ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....

DWN
Technologie
Technologie Das neue Gold der Energiewende: Warum Batteriespeicher zur Überlebensfrage werden
24.04.2025

Während Europas grüne Agenda ins Wanken gerät und geopolitische Schocks die Energielandschaft umkrempeln, kündigt sich eine neue Ära...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn: Warum die Generalsanierung Jahre dauern wird
24.04.2025

Unpünktlich, überlastet, marode: Die Bahn steckt fest. Die Bundesregierung will mit Milliarden gegensteuern – doch selbst optimistische...

DWN
Politik
Politik Peter Navarro: Der Mann hinter Trumps Zollhammer – Loyal bis zur Selbstaufgabe
24.04.2025

Er ging für Donald Trump ins Gefängnis. Jetzt zieht Peter Navarro hinter den Kulissen die Fäden im eskalierenden Handelskrieg zwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...