Politik

Schäuble gibt Entwarnung: „Komme mit guten Nachrichten zum IWF“

Bundesfinanzminister Schäuble sieht das Ende der Euro-Krise kommen. Er fahre mit guten Nachrichten zum Herbsttreffen des IWF nach Tokio. Schäuble sieht den europäischen Patienten auf dem Weg der Genesung: „Die Behandlung wirkt!“
05.10.2012 22:25
Lesezeit: 2 min

„Die Behandlung wirkt!“ – mit der Nachricht wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Treffen des Internationalen Währungsfonds nach Tokio fahren. „Dieses Jahr werden meine europäischen Kollegen und ich als Überbringer besserer Nachrichten zum IWF-Gipfel kommen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal. Zu dieser Überzeugung brächten ihn erste Erfolge und Tendenzen, die sich bereits jetzt, zwei Jahre nach Einsatz der europaweiten Reformen, abgezeichnet hätten.

So betrüge das Haushaltsdefizit der Eurozone dieses Jahr mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur noch die Hälfte vom Stand 2009. Damit läge die Eurozone weit unter den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Japan. Innerhalb der letzten drei Jahre sei das strukturelle Defizit immerhin von 4,6 auf 2,1 Prozent gesunken, so Schäuble. Wichtiger aber sei der Rückgang des wirtschaftlichen Ungleichgewichts innerhalb der Eurozone. Nachdem jahrelang die Leistungsbilanzdefizite von Spanien, Portugal und Griechenland gewachsen seien, wären diese nun rapide gefallen. Dies beruhe nicht nur auf wachsenden Konsum und Importen, sondern auch auf zunehmenden Exporten. „Deutschland trägt seinen Teil dazu bei, in dem es immer stärker für seine europäischen Partner im Exportmarkt agiert“, schreibt Wolfgang Schäuble.

Schäuble sieht die Gründe für die Entstehung der Krise in wenigen Ursachen: So etwa in einer Dekade rückläufiger Wettbewerbsfähigkeit und in dem Rückgang der Staatsfinanzen einiger Mitgliedsländer. Möglich wäre dies durch die Spekulationsblase und ihr leicht verdientes Geld auf den zu wenig regulierten Finanzmärkten gewesen. Die Gegenstrategie dazu würde vier Punkte erfassen: Zum einen ein Reformprogramm auf Staatenebene zum Wiedererlangen der Wettbewerbsfähigkeit und der Aufstockung der Staatsgelder. Zum anderen durch Reformen in der Eurozone, wie die straffe Regulierung des Finanzsektors und die Errichtung von Rettungsfonds, um den Ländern kurzfristig bei Finanzschwierigkeiten auszuhelfen.

Die Staatsfinanzen in Europa würden sich quantitativ und qualitativ verbessern. Langfristig wären sie gekräftigt und nachhaltiger, argumentiert er. Dabei stützt er sich auf den letzten „Going for Growth“. Wenn die Krise aber durchgestanden sei, werden die Wirtschaften stärker daraus hervorgehen und neue Arbeitsplätze generieren. „Nach zwei Jahren gemeinsamer Anstrengungen wird deutlich, dass die Strategie aufgeht und trotz Gegenwind erste Früchte trägt“, konstatiert der Bundesfinanzminister. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht das allerdings ganz anders: BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber sagt im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Staaten sind finanziell faktisch nicht mehr handlungsfähig.“ (das ganze realistische Interview - hier).

Kurz geht er auch auf die Krisenopfer ein: „Die großen Opfer die überall in Europa gebracht wurden, sind nicht zu überschätzen. Aber diese Opfer wären hinfällig, wenn wir jetzt wanken und zu den Wundermitteln zurückfallen würden. Schuldenumschichtung, leicht verdientes Geld und Konjunkturpakete sind Beruhigungsmittel, aber giftig.“

Zum Schluss zieht er das Fazit: „Die Krise bedeutet nicht nur eine Lehrstunde für uns Europäer. Wie die physikalischen Gesetze gelten Wirtschaftsgesetze für uns alle.“ Die allgemeingültige Lehre „unserer Krise“ sei es, dass das Vertrauen, insbesondere das Vertrauen in Märkte, „nicht dehnbar ist und zurückschnellt. Es kann brechen.“ Und wenn es das tut, ist es schwer zu reparieren, warnt Schäuble. „Die Krise sollte ein Weckruf für die amerikanischen und asiatischen Regierungen sein, wo die Staatsschulden unerhörte Ausmaße angenommen haben. Sie müssen einen sicheren Weg finden und diesen dann verfolgen.“

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn 2026: Anstieg bis 2027 auf 14,60 Euro geplant
27.06.2025

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten weiter steigen – doch der Weg dorthin war steinig. Arbeitgeber, Gewerkschaften und...

DWN
Politik
Politik Bundeskabinett: Bauturbo, Bahnflächen, Mietpreisbremse und was sonst noch kommt
27.06.2025

Im Juni 2025 hat sich das Bundeskabinett getroffen, um Parameter für die kommende Legislaturperiode festzulegen – ganz sportlich einen...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Plan: EU will neuen globalen Handelsblock ohne die USA gründen
27.06.2025

Die EU will ein globales Handelsbündnis ohne die USA aufbauen – mitten im eskalierenden Konflikt mit Donald Trump. Bringt von der Leyens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Automarkt: Fast 56 Millionen Elektroautos weltweit unterwegs
27.06.2025

Immer mehr Elektroautos sind weltweit auf den Straßen unterwegs – doch ein Blick hinter die Zahlen offenbart Überraschungen. Besonders...

DWN
Panorama
Panorama RTL: Sky-Übernahme bringt Bewegung in den Markt – RTL-Aktie hebt ab
27.06.2025

Die Medienlandschaft in Deutschland steht vor einer überraschenden Wende: RTL greift nach einem prominenten Konkurrenten. Die...

DWN
Politik
Politik Richtungsstreit auf dem SPD-Parteitag: Neustart oder weitere Konflikte?
27.06.2025

Beim SPD-Parteitag in Berlin steht weit mehr als nur eine Neuwahl der Parteispitze an. Personalien, Programmdebatten und ein heikles...

DWN
Immobilien
Immobilien Volksbanken rechnen mit steigenden Immobilienpreisen
27.06.2025

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder – und das trotz sinkendem Neubau und angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt. Eine...

DWN
Politik
Politik Im Eiltempo zum Mindestlohn 2025: Kommen jetzt die 15 Euro?
27.06.2025

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steht erneut zur Debatte – und mit ihm das politische Versprechen der SPD, ihn auf 15 Euro zu...