Deutschland

Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück gegen die bereits bestehenden Regeln des Bundestages verstoßen. Das zumindest wirft Transparency International dem SPD-Kanzler-Kandidaten vor und heizt damit die Diskussionen um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter an.
05.10.2012 11:10
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Angela Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland

Peer Steinbrück hat sich nach der aufgekommenen Kritik an seinen Nebeneinkünften immer wieder darauf berufen, wie vorgeschrieben, allen notwendigen Daten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht zu haben. Nun schaltet sich aber die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ein und wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gegen die geltenden Bundestagsregeln verstoßen zu haben.

So habe Peer Steinbrück bei etlichen Nebeneinkünften lediglich die Namen der Redneragentur angegeben, über die er gebucht wurde, nicht jedoch die tatsächlichen Auftraggeber. Das müsste er allerdings angeben, „um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Spiegel.

Wie einige Bundestagsabgeordnete hält es auch Christian Humborg für notwendig, die Nebeneinkünfte in Zukunft gänzlich offenzulegen. So wird beispielsweise an der derzeitigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auch kritisiert, dass es lediglich drei Stufen gibt, denen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte zuordnen müssen: Stufe 1 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 mehr als 7.000 Euro. Da die Abgeordneten nur die Stufe angeben müssen, ist nicht ersichtlich, wie viel sie beispielsweise tatsächlich bei Stufe drei bei einem Auftritt oder Ähnlichem verdient haben. Es könnten 7.001 Euro sein, aber auch 10.000 Euro.

Seit 2009 hat Peer Steinbrück so 80 bezahlte Reden und Vorträge gehalten und dafür ein Honorar von jedes Mal mehr als 7.000 Euro erhalten, wie aus der Internetseite des Bundestages hervorgeht. Das wären Nebeneinkünfte von mindestens 560.000 Euro seit 2009.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will nun die die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats a, 18. Oktober über zu Tage gekommene Streitpunkte beraten. Alle Fraktionen seien sich einig, in Zukunft mehr Transparenz zu wollen.

Weitere Themen

Beck attackiert kritischen Bürger: „Maul halten!“

EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Zinssenkung: Drückt Fed-Chef Powell den Notrufknopf?
21.04.2025

Das Risiko, dass im Finanzsystem etwas ausbrennt, wächst zunehmend. Sollte dies eintreten, könnte die US-Notenbank gezwungen sein, eine...

DWN
Panorama
Panorama Vererbter Reichtum: Der jüngste Milliardär der Welt ist ein 19-jähriger Deutscher
21.04.2025

In der Regel dauert es viele Jahre, oft Jahrzehnte, bis Menschen ein Milliardenvermögen aufbauen – meist durch harte Arbeit,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalbeschaffung: So erkennen Sie Lügen im Vorstellungsgespräch
21.04.2025

Fast jeder vierte Bewerber schummelt im Lebenslauf oder beim Vorstellungsgespräch – die Dunkelziffer könnte noch höher sein....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU investiert Milliarden in eigene KI-Gigafabriken: Brüssel will Abhängigkeit von US-Datenmonopolen beenden
21.04.2025

Die Europäische Kommission plant eine industriepolitische Offensive von historischer Dimension: Mit bis zu 20 Milliarden Euro sollen...

DWN
Politik
Politik Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
21.04.2025

US-Tech-Milliardäre planen eine eigene Stadt – mit Grönland als möglichem Standort. Hinter dem Projekt stehen Namen wie Peter Thiel...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
21.04.2025

Ein dänischer Berater teilt sein Gehalt auf LinkedIn – und löst eine Welle an Reaktionen aus. Warum bleibt das Thema Gehalt in Europa...

DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...