Aktuell: Liveblog zu Merkels Besuch in Athen
Kurz nachdem Angela Merkel ihren Besuch in Athen angekündigt hat, machte die linksradikale Syriza-Partei deutlich, dass sie sich nicht mit der deutschen Bundeskanzlerin treffen werde (hier). Alexis Tsipras, der zuletzt an der Aktion Umfairteilung in Hamburg teilgenommen hatte (hier), zog es nun vor, lieber einen offenen Brief an Angela Merkel im britischen Guardian zu veröffentlichen. Darin kritisiert er vor allem die Sparpolitik, die Angela Merkel vertritt, heftig. „Diese politischen Maßnahmen vernichten das griechische Volk, vor allem die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen
Geschäftsleute und Frauen, und natürlich die jungen Leute“, schreibt Alexis Tsipras. So sei etwa die griechische Wirtschaft um mehr als 22 Prozent zurückgegangen, die Arbeitnehmer und Rentner hätten 32 Prozent ihres Einkommens verloren und die Jugendarbeitslosigkeit läge bei „beispiellosen“ 55 Prozent. Die Sparpolitik „hat zu Kürzungen bei den Leistungen, zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer weiteren Verschlechterung des begrenzten Wohlfahrtsstaates“ geführt.
„Warum bestehen Sie so dogmatisch auf diesem katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Weg?“, fragt er Angela Merkel in seinem Brief. „Wir glauben, dass es nicht Ihr Ziel ist, die Schuldenkrise zu lösen“. Vielmehr ginge es darum, einen neuen „Rechtsrahmen in ganz Europa, der auf billigen Arbeitskräfte, der Deregulierung des Arbeitsmarktes, geringen öffentlichen Ausgaben und Steuererleichterungen für Kapital basiert, zu kreieren.“ Um dabei erfolgreich zu sein, setzte
man auf die Strategie der „politischen und finanziellen Erpressung“. Dies solle die Europäer dazu zwingen, Sparpakete ohne Widerstand zu akzeptieren. „Die Politik der Angst und Erpressung, die in Griechenland verwendet wird, ist das beste Beispiel für diese Strategie“, fährt Tsipras fort.
Darüber hinaus verdeutlicht der Syriza-Chef, dass die Finanzhilfen für Griechenland nicht etwa genutzt werden, um Löhne und Renten zu finanzieren, sondern auf einem Sperrkonto landen, um uralte Kredite zu bedienen und die fast bankrotten Banken erneut mit Kapital auszustatten. Wenn es eine wirkliche Gefahr gebe, „dass die europäischen Steuerzahler ihr Geld verlieren, dann durch Sparmaßnahmen“, denn diese lähmen die Wirtschaft. „Das muss jetzt aufhören. Europa braucht einen neuen Plan zur Vertiefung der europäischen Integration.“ Hier müsse man sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen orientieren und eben „nicht an den Interessen der multinationalen Unternehmen und bankrotten Banken, so Tsipras.
Dies könne aber nur gelingen, „wenn radikale Volkskämpfe das Gleichgewicht der Kräfte verändern.“ Diese Kämpfe „haben bereits begonnen und haben zum Aufstieg der Linken und der Widerstands-Bewegungen in ganz Europa geführt.“ Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität seien die wichtigsten Werte in der europäischen politischen Tradition. Und diese müssten immer Vorrang haben, „sonst finden wir uns bald in einer dunklen Vergangenheit wieder, von der wir dachten, sie liege schön längst hinter uns.“
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