Deutschland

Steinbrück: „Deutschlands Zukunft ist Europa“

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.
18.10.2012 11:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Liveblog: Merkel oder Hollande – Wer setzt sich beim EU-Gipfel durch?

Nachdem Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel mit der Bedeutung des Friedensnobelpreises für die EU abgeschlossen hat,,ist der Frieden im Bundestag alles andere als zugegen. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzte die Gelegenheit, die eingeschlagenen Wege der Regierung in der EU scharf zu kritisieren.

„Deutschlands Zukunft ist Europa“, betonte Steinbrück. „Die Rettung Europas wird aber auch bei uns zu mehr Belastungen führen. Sagen Sie das endlich den Bürgern, sagen Sie es!" Man dürfe nicht zulassen, dass Mitglieder, nur weil sie Fehler gemacht hätten, aus dem „europäischen Haus herausgebrochen werden“, fügte er hinzu (Griechenland kann einen schwerwiegenden Domino-Effekt auslösen – hier). „Deshalb, Frau Merkel, war es ein schwerer Fehler, als Mitglieder Ihrer Koalition ein Mobbing gegen Griechenland und andere betrieben haben“. Dies sei auch Merkels Fehler gewesen, weil sie geschwiegen habe, als andere Regierungsmitglieder gegen Griechenland wetterten. Vor allem, weil es auch in der deutschen Regierung keine „Vorreiterrolle in Europa beim Schuldenabbau“ gebe. Und die Empfehlungen der Kommission, die die Krisenländer erhalten haben, setze die Bundesregierung selbst nicht um.

Umso unverständlicher sei nun die „180 Grad-Wende“ Schäubles gewesen, als er bezüglich Griechenlands bemerkte, „There will be no Staatsbankrott“ (hier). Sowohl Merkel als auch Schäuble handelten mit einer „ökonomischen Torheit“. Die Sparpolitik sei der falsche Weg. „Not zerstört Stabilität, Hunger frisst Demokratie.“ Zwar wisse auch die SPD, dassRreformen und Einsparungen notwendig seien, aber man benötige auch einen Wachstumspakt (der von der SPD ausgearbeitete lässt jedoch auch noch zu wünschen übrig – mehr hier).

Weitere Themen

Vor EU-Gipfel: Merkel will Projektbonds und mehr Europa

Kompromiss: Alle drei EU-Präsidenten nehmen Friedensnobelpreis entgegen

Wegen Krise: Mercedes lockt mit Abwrackprämie

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Richter: Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien ist rechtswidrig - Niederlage für Trump
13.06.2025

Ein Gericht erklärt den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für unzulässig. Die politischen Folgen reichen bis Washington. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell nahe dem Rekordhoch: Israel greift Irans Atomanlagen an - Iran schlägt umgehend zurück
13.06.2025

Der Goldpreis ist am Freitagmorgen kräftig nach oben geklettert und hat sein Allzeithoch ins Visier genommen. Nach dem Angriff Israels auf...

DWN
Technologie
Technologie 5G an der Bahnstrecke: Testlauf auf Hamburg–Berlin soll Durchbruch bringe
13.06.2025

Arbeiten, streamen, telefonieren – all das soll im Zug endlich störungsfrei möglich sein. Mobilfunkkonzerne, Bahn und Politik ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharma-Aktien: Milliardenjagd der Konzerne nimmt Fahrt auf
13.06.2025

Pharma-Unternehmen stehen vor einer Übernahmewelle historischen Ausmaßes: Mit Milliarden an freiem Kapital greifen die Giganten nach...

DWN
Technologie
Technologie Aus Müll wird Luxus: Pilzleder soll Tierhaut und Plastik ersetzen
12.06.2025

Tierhaut ist grausam, Kunstleder giftig – jetzt soll Abfall die Rettung bringen: Schwedische Forscher züchten edles Leder aus Pilzen,...

DWN
Politik
Politik Fall Gelbhaar: Grüne gestehen Fehler ein
12.06.2025

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann kamen Zweifel an ihrer...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Klimarettung zur Illusion wird: Die Selbsttäuschung der Tech-Eliten
12.06.2025

Sie predigen Nachhaltigkeit, verbrauchen aber gigantische Energiemengen: Während Tech-Milliardäre den Planeten retten wollen, heizen ihre...

DWN
Politik
Politik Trump spielt mit dem Welthandel – und riskiert den Crash
12.06.2025

Ex-Handelsminister Wilbur Ross warnt: Trump führt einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt – kalkuliert, aggressiv und ohne...