Deutschland

Steinbrück: „Deutschlands Zukunft ist Europa“

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.
18.10.2012 11:08
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Liveblog: Merkel oder Hollande – Wer setzt sich beim EU-Gipfel durch?

Nachdem Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel mit der Bedeutung des Friedensnobelpreises für die EU abgeschlossen hat,,ist der Frieden im Bundestag alles andere als zugegen. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzte die Gelegenheit, die eingeschlagenen Wege der Regierung in der EU scharf zu kritisieren.

„Deutschlands Zukunft ist Europa“, betonte Steinbrück. „Die Rettung Europas wird aber auch bei uns zu mehr Belastungen führen. Sagen Sie das endlich den Bürgern, sagen Sie es!" Man dürfe nicht zulassen, dass Mitglieder, nur weil sie Fehler gemacht hätten, aus dem „europäischen Haus herausgebrochen werden“, fügte er hinzu (Griechenland kann einen schwerwiegenden Domino-Effekt auslösen – hier). „Deshalb, Frau Merkel, war es ein schwerer Fehler, als Mitglieder Ihrer Koalition ein Mobbing gegen Griechenland und andere betrieben haben“. Dies sei auch Merkels Fehler gewesen, weil sie geschwiegen habe, als andere Regierungsmitglieder gegen Griechenland wetterten. Vor allem, weil es auch in der deutschen Regierung keine „Vorreiterrolle in Europa beim Schuldenabbau“ gebe. Und die Empfehlungen der Kommission, die die Krisenländer erhalten haben, setze die Bundesregierung selbst nicht um.

Umso unverständlicher sei nun die „180 Grad-Wende“ Schäubles gewesen, als er bezüglich Griechenlands bemerkte, „There will be no Staatsbankrott“ (hier). Sowohl Merkel als auch Schäuble handelten mit einer „ökonomischen Torheit“. Die Sparpolitik sei der falsche Weg. „Not zerstört Stabilität, Hunger frisst Demokratie.“ Zwar wisse auch die SPD, dassRreformen und Einsparungen notwendig seien, aber man benötige auch einen Wachstumspakt (der von der SPD ausgearbeitete lässt jedoch auch noch zu wünschen übrig – mehr hier).

Weitere Themen

Vor EU-Gipfel: Merkel will Projektbonds und mehr Europa

Kompromiss: Alle drei EU-Präsidenten nehmen Friedensnobelpreis entgegen

Wegen Krise: Mercedes lockt mit Abwrackprämie

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...