Politik

Griechenland: Troika-Reformen am Arbeitsmarkt rechtswidrig

Lesezeit: 1 min
19.10.2012 23:05
Zwei von der Troika geforderte Reformen am griechischen Arbeitsmarkt sind illegal und verstoßen gegen die europäische Sozialcharta, so der EU-Rat. Sie sollten wieder rückgängig gemacht werden. Auferlegte Maßnahmen der internationalen Gläubiger dürften nicht die Rechte der Arbeitnehmer in der EU verletzen.
Griechenland: Troika-Reformen am Arbeitsmarkt rechtswidrig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Griechenland ist so einiges schief gegangenen. Die griechischen Bürger wurden bisher am stärksten von den Auflagen der internationalen Gläubiger getroffen (selbst der IWF räumte bereits Fehler ein – hier) und die im Zuge der Sparmaßnahmen verstärkte Rezession hat die kleine griechische Wirtschaft fast zum Erliegen gebracht. Doch die als notwendig erachteten Reformen der Troika sind nicht immer rechtsstaatlich gewesen, wie ein Urteil des EU-Rats nun zeigt.

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des EU-Rats kommt in seinem am Freitag mitgeteilten Urteil zu dem Schluss, dass zwei Reformen des griechischen Arbeitsrechtes zur Kostensenkung rechtsswidrig sind. Sie verletzen die Rechte der Arbeitnehmer und sollten beseitigt werden. Zwar besitzt das Urteil keinen bindenden Charakter, aber griechische Gewerrkschaften könnten es nutzen, um selbst noch einmal gerichtlich in Griechenland zu agieren. Diese hatten auch ursprünglich den Ausschuss um eine Überprüfung gebeten.

Bei den Reformen ging es um zwei Maßnahmen aus dem Jahr 2012, die die internationalen Gläubiger im Zuge des ersten Rettungspaketes verlangt hatten. Demnach wurde die Probezeit auf ein Jahr verlängert, in der der Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann, und der Mindestlohn für Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf zwei Drittel des nationalen Mindestlohns gesenkt. Dadurch waren beispielsweise die Löhne der unter 25-Jährigen unter die Armutsgrenze von 580 Euro monatlich gesunken. Dies verstößt gegen die Europäische Sozialcharta.

„Dieses Urteil stellt die Rechtswidrigkeit der betreffenden Maßnahmen dar“, erklärte Luis Jimena Quesada, der Präsident des Ausschusses auf einer. Die notwendigen Anpassungen infolge der Wirtschaftskrise und der Auflagen des Rettungspakets dürften nicht zu einer Aushöhlung der Arbeitnehmer-Rechte führen, hieß es in dem Statement des Ausschusses.

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte besteht aus 15 unabhängigen Experten, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Seine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die Mitgliedsländer sie Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta achten und ihnen entsprechen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Trump: Die USA werden in drei Jahren nicht mehr existieren

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump meint, dass die USA in drei Jahren nicht mehr existieren werden. Joe Biden hatte zuvor zugegeben,...

DWN
Politik
Politik Die Merkel-Jahre – der etwas andere Rückblick

16 Jahre mit Angela Merkel, das war auch immer wieder Thema in der Rubrik Klatsch und Kultur. Ein Rückblick von Walz bis Walser.

DWN
Deutschland
Deutschland Berichte: Ungeimpfte Schwangere in Dortmund an Corona verstorben

Mehrere Zeitungen berichten mit Verweis auf offizielle Quellen, dass in einem Dortmunder Krankenhaus eine Schwangere an Corona verstorben...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Der Digitale Euro wird an seiner Einfachheit scheitern

Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet damit, dass der von der EZB vorangetriebene Digitale Euro nur über begrenzte Funktionen...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilien-Riesen in Berlin verkaufen 14.750 Wohnungen an öffentliche Hand

Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen verkaufen Immobilien in Berlin für 2,46 Milliarden Euro an die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Deutsch-Russen und Deutsch-Türken driften nach rechts ab

Aus einer Studie geht hervor, dass die deutsch-türkischen und deutsch-russischen Wähler zunehmend nach rechts abdriften. Diese Gruppen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußert Kritik am Jahresbericht Beratungsgremiums Normenkontrollrat der Bundesregierung....