Politik

Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Lesezeit: 1 min
23.10.2012 10:46
Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin forderte sein britischer Amtskollege William Hague, wieder mehr Entscheidungen in die nationalen Parlamente zu verlegen. Derzeit sei die Union demokratisch nicht nachhaltig..
Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Russischer Finanzexperte – Griechenland und Spanien vor der Pleite

Am Dienstag beraten in Berlin die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Finnland über eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Die Krise in der Eurozone führt verstärkt zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Bei dem Treffen forderte der britische Außenminister William Hague, dass wieder mehr Entscheidungsgewalt an die nationalen Parlamente zurückfließen müsse: „Die Menschen fühlen, dass die EU ein einseitiger Prozess ist, eine riesige Maschinerie, die so lange Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten auf ein europäisches Level saugt, bis alles von der EU entscheiden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse an die nationalen Parlamente zurückfließen können, dann wird das System demokratisch nicht nachhaltig“, sagte William Hague dem Guardian zufolge.

Hague warnte davor, die Menschen hätten das Gefühl, „die EU ist etwas, das ihnen angetan wird“. Aktuell dürfte dieses Gefühl in Großbritannien so stark verbreitet zu sein wie kaum wo in Europa sonst. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Briten für einen Austritt aus der EU (mehr hier).

Vor allem was die Verwendung der finanziellen Mittel angeht, ist Großbritannien der EU gegenüber skeptisch. Der Premierminister David Cameron droht damit, das EU-Budget zu blockieren, sollte es nicht zu Ausgabenkürzungen kommen (mehr hier).

Um Geld zu sparen, will Großbritannien auch aus einigen Projekten der europäischen Zusammenarbeit aussteigen. Dies würde unter anderem die Umsetzung europäischen Haftbefehls betreffen (mehr hier).

Selbst der Europarat scheint zu befürchten, dass die EU kurz vor dem Zerfall stehen könnte. Sein Generalsekretär, Torbjörn Jagland, fordert eine rasche Lösung für die Differenzen in der Union zu finden. Jagland hat auch die Entscheidung für die EU als Nobelpreisträger erheblich mit beeinflusst. Der Friedensnobelpreis soll ihm zufolge ein Ansporn sein, die Einigung wieder zu schaffen (mehr hier).

Dass die EU mit einem Imageproblem zu kämpfen hat, ist inzwischen selbst den Beamten in Brüssel bewusst. Deshalb wird das kommende Jahr zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen. Die PR-Aktion wird die Steuerzahler 1,75 Millionen Euro kosten (mehr hier).

Mehr Themen:

Verschuldung in Europa erreicht Rekordmarke

Wetten auf Griechenland: Spekulanten kassieren EU-Rettungsgelder

Bankenunion: Tschechien fürchtet Zugriff auf nationale Spareinlagen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...

DWN
Technologie
Technologie Patentamt: Deutsche Industrie macht Tempo bei KI-Entwicklung
18.03.2024

Vom Patentamt kommen gute Nachrichten: Industrie und Wissenschaft in Deutschland machen in Forschung und Entwicklung deutlich mehr Tempo...