Politik

Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Lesezeit: 1 min
23.10.2012 10:46
Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin forderte sein britischer Amtskollege William Hague, wieder mehr Entscheidungen in die nationalen Parlamente zu verlegen. Derzeit sei die Union demokratisch nicht nachhaltig..
Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Russischer Finanzexperte – Griechenland und Spanien vor der Pleite

Am Dienstag beraten in Berlin die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Finnland über eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Die Krise in der Eurozone führt verstärkt zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Bei dem Treffen forderte der britische Außenminister William Hague, dass wieder mehr Entscheidungsgewalt an die nationalen Parlamente zurückfließen müsse: „Die Menschen fühlen, dass die EU ein einseitiger Prozess ist, eine riesige Maschinerie, die so lange Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten auf ein europäisches Level saugt, bis alles von der EU entscheiden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse an die nationalen Parlamente zurückfließen können, dann wird das System demokratisch nicht nachhaltig“, sagte William Hague dem Guardian zufolge.

Hague warnte davor, die Menschen hätten das Gefühl, „die EU ist etwas, das ihnen angetan wird“. Aktuell dürfte dieses Gefühl in Großbritannien so stark verbreitet zu sein wie kaum wo in Europa sonst. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Briten für einen Austritt aus der EU (mehr hier).

Vor allem was die Verwendung der finanziellen Mittel angeht, ist Großbritannien der EU gegenüber skeptisch. Der Premierminister David Cameron droht damit, das EU-Budget zu blockieren, sollte es nicht zu Ausgabenkürzungen kommen (mehr hier).

Um Geld zu sparen, will Großbritannien auch aus einigen Projekten der europäischen Zusammenarbeit aussteigen. Dies würde unter anderem die Umsetzung europäischen Haftbefehls betreffen (mehr hier).

Selbst der Europarat scheint zu befürchten, dass die EU kurz vor dem Zerfall stehen könnte. Sein Generalsekretär, Torbjörn Jagland, fordert eine rasche Lösung für die Differenzen in der Union zu finden. Jagland hat auch die Entscheidung für die EU als Nobelpreisträger erheblich mit beeinflusst. Der Friedensnobelpreis soll ihm zufolge ein Ansporn sein, die Einigung wieder zu schaffen (mehr hier).

Dass die EU mit einem Imageproblem zu kämpfen hat, ist inzwischen selbst den Beamten in Brüssel bewusst. Deshalb wird das kommende Jahr zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen. Die PR-Aktion wird die Steuerzahler 1,75 Millionen Euro kosten (mehr hier).

Mehr Themen:

Verschuldung in Europa erreicht Rekordmarke

Wetten auf Griechenland: Spekulanten kassieren EU-Rettungsgelder

Bankenunion: Tschechien fürchtet Zugriff auf nationale Spareinlagen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Wenn FDP und Grüne die SPD erpressen, muss die CDU als Juniorpartner eine Große Koalition eingehen

Wenn die Grünen den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können, muss die CDU ihrem eigenen hohen Anspruch gerecht werden: Dem einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Hohe Beschäftigung macht den Deutschen wieder Lust auf Konsum

Die Konsumstimmung in Deutschland ist so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr, wie der Marktforscher GfK meldet. Eine positive Rolle...

DWN
Finanzen
Finanzen Schnellt der Goldpreis bis zum Ende des Jahres auf 3.000 Dollar hoch?

In Zeiten wie diesen, in denen die Geld- und Fiskalpolitik noch nie lockerer war, könnte der Goldpreis bis zum Endes des Jahres noch auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Politik
Politik Mit der neuen Bundesregierung ist der „Great Reset“ das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Untragbar“ - Mittelstand warnt vor ausufernden Energiepreisen

Mehrere Verbände der mittelständischen Wirtschaft warnen vor den stark steigenden Energiepreisen.

DWN
Politik
Politik Kosovo-Konflikt: Russland deutet Unterstützung Serbiens im Kriegsfall an

Der serbische Verteidigungsminister wurde während seines Besuchs der serbischen Truppen an der Grenze zum Kosovo vom russischen...