Finanzen

ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Lesezeit: 1 min
23.10.2012 15:01
Am Dienstag kommt es zur ersten Anhörung einer Klage gegen den ESM vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar rechnen Beobachter mit einer Ablehnung. Allerdings haben mehr als 12 Länder ebenfalls Bedenken gegen den ESM angemeldet.
ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Mehr zum Thema:  
Irland >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Irland  

Aktuell: Ernüchterung: Spaniens Zinsen steigen wieder

Am Dienstag findet vor dem EuGH die erste Anhörung des irischen Abgeordneten Thomas Pringle statt. Nachdem Pringle mit seiner Klage vor dem irischen Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungswidrigkeit des ESM gescheitert war, hatte er eine entsprechende Klage durch die Anwaltskanzlei Cork beim EuGH eingebracht. Die Klage eilt, in der kommenden Woche muss die irische Regierung die erste Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro in den ESM einzahlen.

Bei der Klage gegen den ESM geht es vor allem um die Rechtswidrigkeit des neuen Rettungsschirms hinsichtlich der EU-Verträge. Ein Anklagepunkt ist die Art und Weise, mit der die EU-Länder das EU-Recht für den ESM ausgedehnt haben, indem sie ein vereinfachtes Verfahren anwendeten. Notwendig wäre aber gewesen, bei der Tragweite des ESM eher eine vollwertige zwischenstaatliche Regierungskonferenz abzuhalten. Ein weiterer Punkt der Anklage ist, dass der ESM gegen die bekannte No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, verstößt. Als dritter und letzter Punkt wird in Frage gestellt, ob die Euro-Staaten im Recht waren, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt.

Doch der Ire, Thomas Pringle, ist nicht allein. Ein irischer Think Tank fand im Zuge der anlaufenden Klage heraus, dass gut ein Dutzend Länder Beschwerden gegen den ESM beim EuGH eingereicht haben. Sollten die EU-Richter Thomas Pringle Recht geben, wären alle bis zum Urteil getätigten Zahlungen der Länder an den ESM illegal. Aus diesem Grund gab das EU-Gericht an, in einem Eilverfahren zu seinem Urteil zu finden, so der EUObserver. Damit soll verhindert werden, dass es zwischenzeitlich eine zu große Unsicherheit über die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraumes geben würde.

Einerseits ist die Kritik der irischen Öffentlichkeit gegenüber dem ESM nicht geringer geworden – 11 Milliarden Euro fließen insgesamt aus Irland in den ESM. Andererseit hofft die irische Regierung jedoch mittels des ESM die Schulden des Landes zu reduzieren. Dem Land wurde nämlich in Aussicht gestellt, durch den ESM die Schuldenlast, die durch die Refinanzierung des nationalen Banken entstanden ist, verringern zu können (hier).

Weitere Themen

Geheime Operation: Bundesbank holt Teile der Goldreserven nach Deutschland zurück

Jürgen Stark: EZB macht sich zum Gefangenen der Politik

Schlechtes Image: EU startet millionenschwere PR-Kampagne

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Irland >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Petrochemie steht mit dem Rücken zur Wand
01.12.2023

Die petrochemische Industrie in Europa gerät in schweres Fahrwasser. Wenn von Seiten der Politik nicht rasch und grundlegend...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger ignorieren Warnungen der EZB, wetten auf Zinssenkung
01.12.2023

Entgegen allen Warnungen der EZB wetten die Märkte auf baldige Zinssenkungen. Damit stellen die Geldpolitik auf eine harte Probe. Gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken fordern ein Comeback der Verbriefungen
01.12.2023

Nachdem schon Commerzbank-Chef Knof ein Ende ihrer Stigmatisierung gefordert hat, macht sich nun auch Deutsche-Bank-Chef Sewing für...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nähert sich Allzeithoch - „Zinssenkungseuphorie“
01.12.2023

Der Dax hat die Marke von 16.300 Punkten geknackt und nähert sich einem neuen Allzeithoch erreicht. Denn Anleger spekulieren auf baldige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grüne Ideologie bedroht deutschen Weinbau
01.12.2023

Brüssel verabschiedet Verordnungen, die den europäischen Weinbau beeinträchtigen werden. Für viele deutsche Winzer gleicht dies einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutlicher Anstieg der Firmenpleiten - Droht eine Insolvenzwelle?
01.12.2023

Gestiegene Energiekosten, Zinsen und Produktionskosten sowie geopolitische Konflikte belasten Unternehmen in Deutschland. Nicht alle Firmen...

DWN
Politik
Politik Haushaltskrise: Lindner will sparen statt neue Schulden zu machen
01.12.2023

Finanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Aber noch ist das Aussetzen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...