Finanzen

Deutschland will direkten Zugriff auf griechische Steuereinnahmen

Das deutsche Finanzministerium hält an seinem Sperrkonto für Griechenland fest und will durchsetzen, dass auch griechische Steuereinnahmen auf das Konto eingezahlt werden. Deutschland setzt auf mehr Kontrolle in dem strauchelnden Land und will auch zusätzliche Technokraten nach Griechenland schicken, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
25.10.2012 10:53
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Das Anfang des Jahres von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Sperrkonto für Griechenland soll nun auf Drängen Deutschlands einen noch größeren Umfang annehmen. Neben der Vereinbarung zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern, die Hilfstranchen auf dieses Konto einzuzahlen, um den Schuldendienst zu gewährleisten, sollen nun auch weitere Einzahlungen von Griechenland selbst vorgenommen werden.

In einer E-Mail vom 20. Oktober, die Thomas Steffen, Staatssekretär vom deutschen Finanzministerium, an das griechische Finanzministerium geschickt hat, ist nun davon die Rede, auch die Steuereinnahmen Griechenlands auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die EZB soll das Konto dann kontrollieren. Die griechische Regierung lehnt die Inhalte der E-Mail an. „Wir sind kein Protektorat“, sagte der frühere griechische Finanzminister Evangelos Venizelos, so keeptalkinggreece.com.

„Um die Glaubwürdigkeit zu fördern, sollte eine strengeren, regelbasierten Haushaltspolitik (durch freiwillige Selbstbindung) angenommen werden“, heißt es in der E-Mail an das griechische Finanzministerium. „Die folgenden vorrangigen Maßnahmen müssten gesetzlich vor der Auszahlung der nächsten Tranche umgesetzt werden“ (zur E-Mail - hier). Diese Maßnahmen wären beispielweise, einen Teil des monatlichen Haushaltsüberschusses,

der durch Steuereinnahmen erreicht wird, auf das „Treuhandkonto“ zu überweisen. „Das Volumen (...) sollte vorab in einer Absichtserklärung definiert werden“, erklärt das deutsche Finanzministerium.

Darüber hinaus spricht das deutsche Ministerium auch vom intensiveren Einsatz von externen „europäischen Experten“. Diese könnten bei der Steuererhebuung, der Reduzierung der Korruption, bei der Erstellung von Statistiken und bei der Privatisierung helfen, so die Angaben in der E-Mail.

Die Idee einer weiteren Entsendung von Experten zur Überwachung der Umsetzung der Reformen werde auch von der Europäischen Kommission und Frankreich unterstützt, so die FT. Sollten diese Experten feststellen, dass Griechenland der Umsetzung der Reformen und dem Erreichen des Defizit-Zieles nicht nachkommt, würde automatische eine Ausgabenkürzung verlangt werden, so EU-Beamte. Diese Entsendung ist bereits im Entwurf zum neuen Memorandum of Understanding aufgenommen, das auch zwei Jahre mehr Zeit bei der Umsetzung vorsieht (hier). Wenngleich die die Gewährung von mehr Zeit zu einem neuen Milliardenkredit an Griechenland führen wird, der bereits in Planung ist (hier).

Weitere Themen

Staubsauger-Spionage: Chinesischer Bosch-Mitarbeiter soll Briten beklaut haben

Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Angst vor China-Crash: Pimco zieht sich aus Schwellenländern zurück

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...