Schwere Vorwürfe: Österreich ist Drehscheibe für illegale Geschäfte mit dem Iran
Österreich gilt als Lücke bei den internationalen Sanktionen gegen den Iran. Ein iranischer Regierungsbeamter überwies mehrmals Geld aus Wien an Geschäftspartner in China und Russland. Obwohl der iranische Beamte auf einer Sperrliste der USA steht, schritten österreichische Behörden bei seiner Einreise nicht ein.
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Ein hoher iranischer Beamte soll Reisen nach Österreich dazu genutzt haben, die internationalen Sanktionen gegen das Regime im Iran zu umgehen. Bei Besuchen in Wien soll der Abteilungsleiter des iranischen Zentrums für Innovation und Technologiezusammenarbeit Überweisungen von österreichischen Banken in Millionenhöhe getätigt haben. Das Geld soll an Lieferanten von Technologien gegangen sein, die den Iran trotz der Sanktionen beliefern. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph, die sich dabei auf eigene Recherchen und nicht genannte Quellen beruft.
Ein Netz aus Diplomaten dürfte das Geld für die Geschäfte des Iran nach Europa gebracht haben, wo es gesammelt und an Kreditgeber gezahlt wurde. Dann wurde das Geld an Banken in Österreich, Deutschland und Italien überwiesen. Von dort aus wurden Beträge nach China und Russland transferiert, die weiterhin Geschäfte mit dem Iran tätigen.
Österreich gilt im Iran offenbar als eine Möglichkeit trotz der Einschränkungen Geschäfte zu betreiben: „Österreichs Kapazitäten sind sehr hoch und wir haben seit der Islamischen Revolution gute Beziehungen mit ihnen. Derzeit sind wir mit einigen Gruppen aus der Technologie Produktion, die tatsächlich in der politischen Wirtschaft tätig sind und auch unabhängige Lobbies haben, in Kontakt. Es ist auch möglich, die österreichischen Banken zu verwenden“, heißt es in einem Dokument der regimetreuen Volks-Mudschaheddin.
Der iranische Beamte verbrachte seit dem Jahr 2007 regelmäßig Zeit in Österreich. Im April dieses Jahres war er für mehr als eine Woche im Land, zuletzt im September. Obwohl er dem Telegraph zufolge auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums steht, hätten die österreichischen Behörden ihn nicht an seinen Besuchen gehindert.
In Europa gab es angeblich schon früher Bedenken über die Versäumnisse österreichischer Behörden, die bei den Besuchen des iranischen Beamten nie einschritten. Bisher hätte das Innenministerium noch keine Ermittlungen in dem Fall gestartet, berichtet der Telegraph.
Nun soll eine weitere Verschärfung der Sanktionen auch im Finanzbereich weitere Schlupflöcher für Geschäfte mit dem Iran schließen: „Die EU verabschiedete in der vergangenen Woche strengere finanzielle Sanktionen gegen den Iran. Wir sind zuversichtlich, dass alle EU-Mitgliedsstaaten diese Maßnahmen vollständig umsetzen werden“, sagte ein EU-Beamte dem Telegraph in Bezug auf die geschäftlichen Aktivitäten der iranischen Technologiebehörde.
