Politik

Italien: Berlusconi droht mit Sturz Montis

Lesezeit: 1 min
28.10.2012 20:18
Silvio Berlusconi hat angedroht, der Regierung um Mario Monti das Vertrauen zu entziehen. Diese ist aber auf die Stimmen der PDL angewiesen, um entsprechende Reformen durchzuführen. Die derzeitige Regierung führe in eine „Spirale der Rezession“, so Berlusconi. Er selbst kündigte an, das italienische Justizwesen reformieren zu können. Am Wochenende gingen indes Zehntausdende zum "No-Monti-Day" auf die Straße.
 Italien: Berlusconi droht mit Sturz Montis

Aktuell: Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Erst am Freitag wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt (hier), von denen er jedoch höchstens ein Jahr tatsächlich im Gefängnis verbringen müsste – je nachdem, wie die nächste Instanz entscheidet. Aber Berlusconi denkt mitnichten daran, sich nun aus der Politik zurück zu ziehen. Im Gegenteil, er droht sogar mit einem Sturz der Monti-Regierung.

„In den kommenden Tagen werden wir mit der Parteispitze entscheiden“, so Berlusconi, „ob es besser ist unser Vertrauen sofort zu entziehen oder es angesichts der bevorstehenden Wahl zu erhalten.“ Letztlich müsse abgewogen werden zwischen der „Regierungspolitik, die zu einer Spirale der Rezession für unsere Wirtschaft führt", und den möglichen Reaktionen „der Finanzwelt auf ein Misstrauensvotum", sagte er der AFP zufolge am Samstag in Lesmo. Berlusconi selbst plant indes in der Politik zu bleiben, „um das Justizwesen zu reformieren“, sagte er dem eigenen Fernsehsender TG5. Das gegen ihn ausgesprochene Urteil des Mailänder Gerichts werde „Konsequenzen“ haben“.

Die Handlungsfähigkeit des eingesetzten, nicht gewählten Mario Montis schwindet zunehmend in Italien. Erst am Samstag nahmen Zehntausende Italiener am „No-Monti-Day“-Protesten in Italien teil, zu dem linke Gewerkschafter, Studenten, Lehrer und andere politische Aktivisten aufgerufen hatten. Auch hier kam es zu erneuten Ausschreitungen. Im Parlament selbst ist die Monti-Regierung seit jeher auf die Unterstützung der verschiedenen Parteien angewiesen, darunter auch auf Berluconis PDL. Kündigt die PDL dem Regierungschef die Unterstützung auf, wird es schwieriger den Reformkurs beizubehalten. Zumal damit zu rechnen ist, dass sich weitere Politiker und Parteien von Montis Sparkurs verabschieden werden, je näher die Parlamentswahl rückt. Der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber dem Sparkurs hat zu vielen Stimmverlusten bei einzelnen Regionalwahlen geführt und wird sicher auch bei der Wahl in Sizilien ausschlaggebend sein (hier). Viele Politiker werden deshalb versucht sein, sich von Montis Politik zu distanzieren.

Weitere Themen

Schwere Vorwürfe: Österreich ist Drehscheibe für illegale Geschäfte mit dem Iran

September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Politik
Politik Grüne wollen Deutschlands wichtigste Energiequelle früher verbieten

Die Grünen intensivieren ihre Klima-Verbotspolitik. Aus der Wirtschaft kommt inzwischen heftiger Gegenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Bankenkrise: Westliche Notenbanken lancieren Dollar-Notversorgung

Die Notfall-Übernahme der Credit Suisse kann die Nervosität an den Finanzmärkten nicht lindern - im Gegenteil. Große westliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Steigende Energiekosten belasten den deutschen Mittelstand

Die hohen Energiepreise belasten den deutschen Mittelstand zunehmend stark. Laut einem EU-Geheimpapier sind die aktuellen Umstände für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Toyota-Patriarch enthüllt: „Schweigende Mehrheit“ lehnt Fokussierung auf E-Autos ab

Der Patriarch des japanischen Autobauers warnt mit Blick auf E-Autos vor Risiken. Er gehöre zur „schweigenden Mehrheit“, welche die...

DWN
Politik
Politik Taiwans Kuomintang sucht Annäherung an China

Die oppositionelle Kuomintag verfolgt einen pragmatischen Kurs gegenüber Peking. Nun besucht erstmals ein ehemaliger Präsident Taiwans...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei stoppt Ausfuhr sanktionierter Waren nach Russland

Nach „ernsten Warnungen“ verbietet die Türkei Exporte sanktionierter Produkte nach Russland.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise: UBS übernimmt angeschlagene Credit Suisse

Kurz vor Öffnung der Börsen steht der Mega-Deal: Die schlingernde Großbank Credit Suisse wird vom größeren Konkurrenten UBS...

DWN
Deutschland
Deutschland Varta kündigt Aktien-Emission und Restrukturierung an

Der schwächelnde Batterie-Hersteller will sich über die Ausgabe zusätzlicher Aktien Luft für Restrukturierungen und Investitionen...