Politik

Italien: Berlusconi droht mit Sturz Montis

Silvio Berlusconi hat angedroht, der Regierung um Mario Monti das Vertrauen zu entziehen. Diese ist aber auf die Stimmen der PDL angewiesen, um entsprechende Reformen durchzuführen. Die derzeitige Regierung führe in eine „Spirale der Rezession“, so Berlusconi. Er selbst kündigte an, das italienische Justizwesen reformieren zu können. Am Wochenende gingen indes Zehntausdende zum "No-Monti-Day" auf die Straße.
28.10.2012 20:18
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Erst am Freitag wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt (hier), von denen er jedoch höchstens ein Jahr tatsächlich im Gefängnis verbringen müsste – je nachdem, wie die nächste Instanz entscheidet. Aber Berlusconi denkt mitnichten daran, sich nun aus der Politik zurück zu ziehen. Im Gegenteil, er droht sogar mit einem Sturz der Monti-Regierung.

„In den kommenden Tagen werden wir mit der Parteispitze entscheiden“, so Berlusconi, „ob es besser ist unser Vertrauen sofort zu entziehen oder es angesichts der bevorstehenden Wahl zu erhalten.“ Letztlich müsse abgewogen werden zwischen der „Regierungspolitik, die zu einer Spirale der Rezession für unsere Wirtschaft führt", und den möglichen Reaktionen „der Finanzwelt auf ein Misstrauensvotum", sagte er der AFP zufolge am Samstag in Lesmo. Berlusconi selbst plant indes in der Politik zu bleiben, „um das Justizwesen zu reformieren“, sagte er dem eigenen Fernsehsender TG5. Das gegen ihn ausgesprochene Urteil des Mailänder Gerichts werde „Konsequenzen“ haben“.

Die Handlungsfähigkeit des eingesetzten, nicht gewählten Mario Montis schwindet zunehmend in Italien. Erst am Samstag nahmen Zehntausende Italiener am „No-Monti-Day“-Protesten in Italien teil, zu dem linke Gewerkschafter, Studenten, Lehrer und andere politische Aktivisten aufgerufen hatten. Auch hier kam es zu erneuten Ausschreitungen. Im Parlament selbst ist die Monti-Regierung seit jeher auf die Unterstützung der verschiedenen Parteien angewiesen, darunter auch auf Berluconis PDL. Kündigt die PDL dem Regierungschef die Unterstützung auf, wird es schwieriger den Reformkurs beizubehalten. Zumal damit zu rechnen ist, dass sich weitere Politiker und Parteien von Montis Sparkurs verabschieden werden, je näher die Parlamentswahl rückt. Der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber dem Sparkurs hat zu vielen Stimmverlusten bei einzelnen Regionalwahlen geführt und wird sicher auch bei der Wahl in Sizilien ausschlaggebend sein (hier). Viele Politiker werden deshalb versucht sein, sich von Montis Politik zu distanzieren.

Weitere Themen

Schwere Vorwürfe: Österreich ist Drehscheibe für illegale Geschäfte mit dem Iran

September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...