Politik

Italien: Berlusconi droht mit Sturz Montis

Silvio Berlusconi hat angedroht, der Regierung um Mario Monti das Vertrauen zu entziehen. Diese ist aber auf die Stimmen der PDL angewiesen, um entsprechende Reformen durchzuführen. Die derzeitige Regierung führe in eine „Spirale der Rezession“, so Berlusconi. Er selbst kündigte an, das italienische Justizwesen reformieren zu können. Am Wochenende gingen indes Zehntausdende zum "No-Monti-Day" auf die Straße.
28.10.2012 20:18
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Erst am Freitag wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt (hier), von denen er jedoch höchstens ein Jahr tatsächlich im Gefängnis verbringen müsste – je nachdem, wie die nächste Instanz entscheidet. Aber Berlusconi denkt mitnichten daran, sich nun aus der Politik zurück zu ziehen. Im Gegenteil, er droht sogar mit einem Sturz der Monti-Regierung.

„In den kommenden Tagen werden wir mit der Parteispitze entscheiden“, so Berlusconi, „ob es besser ist unser Vertrauen sofort zu entziehen oder es angesichts der bevorstehenden Wahl zu erhalten.“ Letztlich müsse abgewogen werden zwischen der „Regierungspolitik, die zu einer Spirale der Rezession für unsere Wirtschaft führt", und den möglichen Reaktionen „der Finanzwelt auf ein Misstrauensvotum", sagte er der AFP zufolge am Samstag in Lesmo. Berlusconi selbst plant indes in der Politik zu bleiben, „um das Justizwesen zu reformieren“, sagte er dem eigenen Fernsehsender TG5. Das gegen ihn ausgesprochene Urteil des Mailänder Gerichts werde „Konsequenzen“ haben“.

Die Handlungsfähigkeit des eingesetzten, nicht gewählten Mario Montis schwindet zunehmend in Italien. Erst am Samstag nahmen Zehntausende Italiener am „No-Monti-Day“-Protesten in Italien teil, zu dem linke Gewerkschafter, Studenten, Lehrer und andere politische Aktivisten aufgerufen hatten. Auch hier kam es zu erneuten Ausschreitungen. Im Parlament selbst ist die Monti-Regierung seit jeher auf die Unterstützung der verschiedenen Parteien angewiesen, darunter auch auf Berluconis PDL. Kündigt die PDL dem Regierungschef die Unterstützung auf, wird es schwieriger den Reformkurs beizubehalten. Zumal damit zu rechnen ist, dass sich weitere Politiker und Parteien von Montis Sparkurs verabschieden werden, je näher die Parlamentswahl rückt. Der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber dem Sparkurs hat zu vielen Stimmverlusten bei einzelnen Regionalwahlen geführt und wird sicher auch bei der Wahl in Sizilien ausschlaggebend sein (hier). Viele Politiker werden deshalb versucht sein, sich von Montis Politik zu distanzieren.

Weitere Themen

Schwere Vorwürfe: Österreich ist Drehscheibe für illegale Geschäfte mit dem Iran

September: Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 11,9 Prozent

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...