Aktuell: Think Tank: EU ist auf dem Weg zur bürokratischen Planwirtschaft
2014 will Schottland in einem Referendum über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien entscheiden lassen (hier) und auch die nationalistisch-christdemokratische CiU in Katalonien strebt eine solche Entscheidung an. Am 25. November finden in Katalonien die Regionalwahlen statt. Die CiU wirbt in ihrem Wahlkampf damit, in den kommenden vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchsetzen zu wollen.
Von der spanischen Regierung, die auch mit separatistischen Bewegungen in anderen Regionen zu kämpfen hat (mehr hier), wird dies äußerst kritisch gesehen. Angeblich soll die zentrale Regierung Katalonien sogar mit dem Einmarsch von militärischen Truppen gedroht haben (hier). Spaniens Regierung betonte zudem, dass Katalonien bedenken sollte, nicht automatisch als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Für die Aussage erhielt sie nun Unterstützung aus der EU selbst.
In einem Brief vom 4.Oktober, der der spanischen Zeitung El Pais vorliegt, bestätigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Äußerungen des spanischen Europaminister Iñigo Méndez. Der Europaminister hatte auf Artikel 4.2 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen, wonach die EU „die territoriale Integrität seiner Mitglieder respektieren“ müsse und „nicht einseitige Unabhängigkeitserklärungen von Teilen eines Mitgliedsstaates anerkennen“ könne. „Ich bin mit der (in Méndezs Brief ausgeführten) Analyse der europäischen Verfassungsordnung völlig einverstanden“, schrieb Vivian Reding in ihrem Brief.
Damit erteilte die EU-Justizkommissarin den Annahmen Kataloniens und Schottlands zunächst einmal eine Absage. Beide Länder würden im Falle einer Unabhängigkeitserklärung nicht automatisch in die EU aufgenommen werden. Um das Referendum Schottlands nicht als Vorbild für Katalonien zuzulassen, äußerte sich nun Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo, der FT zufolge, zu den Aussagen des ersten schottischen Ministers, Alex Salmond. Dieser postulierze eine automatische Aufnahme in die EU. Im Falle einer Unabhängigkeit Schottlands würde sich das Land „am Ende der Warteliste der EU-Kandidaten“ wiederfinden, sagte José Manuel García-Margallo.
„Man kann nicht erwarten, am Tag nach der Unabhängigkeit einfach so an einem EU-Treffen teilzunehmen“, so García-Margallo. „Weder die EU-Kommission, noch der Europäische Rat oder das Europäische Parlament werden das akzeptieren.“ Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen Schottlands Streben nach Unabhängigkeit und der Kataloniens. Der britische Premier Davis Cameron stimmte einem Referendum zu. Insofern gäbe es zumindest bezüglich der „territorialen Integrität“, die von der EU gewahrt werden muss, kein Probleme.
