Rechnungshof verlangt härteren Sparkurs auch in Deutschland
Die Bundesregierung müsse dem Defizit-Abbau schneller vorantreiben und größere Einsparungen vornehmen, fordert der Bundesrechnungshof. Millionen Steuergelder würden noch immer verschwendet, wie etwa für die Entwicklung von Luftkissenbooten für die Bundeswehr.
In seinem aktuellen Jahresbericht fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dazu auf, das Defizit schneller abzubauen und umfangreichere Sparmaßnahmen durchzuführen. Die Regierung müsse angesichts der Schuldenkrise in Europa finanziell besser vorsorgen, so der Präsident des Rechnungshofes Dieter Engels am Dienstag in Berlin.
Besonders stark kritisierte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang die Verschwendung von Steuergeldern. Strengere Steuerprüfungen, bessere Kontrollen bei der Verwendung von Finanzmitteln in den Ländern und die Abschaffung bestimmter zum Scheitern verurteilter Projekte könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen ermöglichen, so der Rechnungshof.
Eines der Projekte, deren Finanzierung Dieter Engels bemängelt, ist der von der Bundeswehr seit 12 Jahren geplante Kauf von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen. „Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen“, so Engels. Der erste gescheiterte Versuch mit zwei Prototypen kostete 1,1 Millionen Euro und 2009 wurde ein dritter Prototyp gekauft. Die Bundeswehr „bestellte dieses Boot eines australischen Herstellers – man mag es kaum glauben – bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war“, kritisierte der Präsident des Rechnungshofes. Selbst Mitte 2012 war dieser Prototyp nicht funktionsfähig und als dieser dann bei einer Probefahrt liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück. Angesichts dessen „sind wir der Auffassung, dass nun Schluss sein sollte“, ergänzte Engels.
Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof auch die eigene Herstellung bestimmter Medikamente für Soldaten und Soldatinnen durch die Bundeswehr. Selbst Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel würden eigens produziert, trotzdem diese am Markt erhältlich seien. „Nach unseren Erkenntnissen führt die eigene Herstellung zu Mehrkosten in Millionenhöhe“, sagte Dieter Engels. So habe die Bundeswehr beispielsweise für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro ausgegeben. „Außerdem produziert sie (die Bundeswehr) über den Bedarf hinaus.“
Aber nicht nur in der Bundeswehr sei es regelmäßig zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen. So war der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau ursprünglich als ökologisches Modell geplant. Doch die Umweltbilanz ist schlecht und „Gebäude des Umweltbundesamtes taugt kaum als ökologisches Vorbild“, erklärte Engels. Die „Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum um rund 50 % höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden“ und im jährlichen Durchschnitt um „knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen“. Zudem entbehre es „nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind“, ergänzte Engels.
