Deutschland

Rechnungshof verlangt härteren Sparkurs auch in Deutschland

Lesezeit: 1 min
13.11.2012 17:06
Die Bundesregierung müsse dem Defizit-Abbau schneller vorantreiben und größere Einsparungen vornehmen, fordert der Bundesrechnungshof. Millionen Steuergelder würden noch immer verschwendet, wie etwa für die Entwicklung von Luftkissenbooten für die Bundeswehr.
Rechnungshof verlangt härteren Sparkurs auch in Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In seinem aktuellen Jahresbericht fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dazu auf, das Defizit schneller abzubauen und umfangreichere Sparmaßnahmen durchzuführen. Die Regierung müsse angesichts der Schuldenkrise in Europa finanziell besser vorsorgen, so der Präsident des Rechnungshofes Dieter Engels am Dienstag in Berlin.

Besonders stark kritisierte der Rechnungshof in diesem Zusammenhang die Verschwendung von Steuergeldern. Strengere Steuerprüfungen, bessere Kontrollen bei der Verwendung von Finanzmitteln in den Ländern und die Abschaffung bestimmter zum Scheitern verurteilter Projekte könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen ermöglichen, so der Rechnungshof.

Eines der Projekte, deren Finanzierung Dieter Engels bemängelt, ist der von der Bundeswehr seit 12 Jahren geplante Kauf von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen. „Bis heute ist es nicht gelungen, funktionsfähige Boote zu beschaffen“, so Engels. Der erste gescheiterte Versuch mit zwei Prototypen kostete 1,1 Millionen Euro und 2009 wurde ein dritter Prototyp gekauft. Die Bundeswehr „bestellte dieses Boot eines australischen Herstellers – man mag es kaum glauben – bei einem Gebrauchtwagenhändler, der im Bootshandel gänzlich unerfahren war“, kritisierte der Präsident des Rechnungshofes. Selbst Mitte 2012 war dieser Prototyp nicht funktionsfähig und als dieser dann bei einer Probefahrt liegen blieb, trat die Bundeswehr von dem Vertrag zurück. Angesichts dessen „sind wir der Auffassung, dass nun Schluss sein sollte“, ergänzte Engels.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof auch die eigene Herstellung bestimmter Medikamente für Soldaten und Soldatinnen durch die Bundeswehr. Selbst Sonnencreme, Lippenschutzstifte, Hustentropfen, Nasenspray oder Insektenschutzmittel würden eigens produziert, trotzdem diese am Markt erhältlich seien. „Nach unseren Erkenntnissen führt die eigene Herstellung zu Mehrkosten in Millionenhöhe“, sagte Dieter Engels. So habe die Bundeswehr beispielsweise für den Neubau einer Produktionsstätte knapp 20 Millionen Euro ausgegeben. „Außerdem produziert sie (die Bundeswehr) über den Bedarf hinaus.“

Aber nicht nur in der Bundeswehr sei es regelmäßig zur Verschwendung von Steuergeldern gekommen. So war der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau ursprünglich als ökologisches Modell geplant. Doch die Umweltbilanz ist schlecht und „Gebäude des Umweltbundesamtes taugt kaum als ökologisches Vorbild“, erklärte Engels. Die „Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum um rund 50 % höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden“ und im jährlichen Durchschnitt um „knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen“. Zudem entbehre es „nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Wartungskosten für die ökologisch-innovativen Anlagen zu hoch sind“, ergänzte Engels.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Bruchlinien im Westen: Frankreich zieht Botschafter aus den USA und Australien ab

Das von den USA gegen China in Stellung gebrachte angelsächsische Militär-Bündnis hat offenbar schwerwiegendere Folgen als gedacht....

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Unser Gesundheitssystem ist unsozial - wir brauchen mehr Umverteilung

Heinz Rothgang, Experte für Sozialpolitik und Gesundheitsökonomie, hat sich den Fragen der DWN gestellt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gaspreise auf Höhenflug - den Deutschen droht ein teurer Winter

Die Preise für Erdgas steigen und steigen. Zugleich sind die Speicher hierzulande noch vergleichsweise leer. Was steckt dahinter?

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz muss erneut vor einem Finanzausschuss aussagen

Finanzminister Olaf Scholz muss im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU aussagen. Es ist nicht die erste...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiepreise explodieren - Erzeugerpreise auf höchstem Stand seit einem halben Jahrhundert

Angetrieben von ausufernden Energiepreisen haben die Erzeugerpreise in Deutschland den höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert...

DWN
Politik
Politik Bewegung in Nahost: Syrien, Libanon und Jordanien rücken enger zusammen

Die Diplomatie im Nahen Osten hat Hochkonjunktur: Syrien kann seine Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter normalisieren, erstmals seit...

DWN
Finanzen
Finanzen China-Sorgen und Fed-Skepsis: Dax stürzt auf tiefsten Stand seit Juli

Der Dax setzt am Montag seine Talfahrt fort. Am frühen Nachmittag lag das Börsenbarometer mehr als 2 Prozent im Minus.