Politik

USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Lesezeit: 2 min
14.11.2012 10:52
Das Haushaltsdefizit der USA ist in den letzten 12 Monaten um 22 Prozent angewachsen. Die Neuverschuldung für Oktober beträgt 120 Milliarden Dollar. Die Situation wird immer bedrohlicher, je näher die Regierung Obamas auf die fiskale Klippe zum Ende des Jahres zusteuert.
USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Aktuell: Füllhorn: Schäuble will Griechenland drei Tranchen auf einmal auszahlen

Jedes Jahr im Oktober starten die USA in ein neues Finanzjahr. Durch die Berechnung der Neuverschuldung in Höhe von 120 Milliarden Dollar durch die US-Schatzkammer sind die USA auf gutem Kurs, ihr gesamtes Haushaltsdefizit auch in 2013 um eine weitere Billion Dollar zu erhöhen.

Der wiedergewählte Präsident Barack Obama muss sich im Kongress zusammen mit den Republikanern einer weiteren großen Herausforderung stellen. Bis zum Jahresende müssen Fristen für Steuergesetze verlängert werden, ansonsten drohen der Regierung Ausgabenkürzungen  und der Bevölkerung Steuererhöhungen in Höhe von zusammen 607 Milliarden Dollar.

Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung der USA im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Zum Ende einer Legislaturperiode wird der Präsident der USA auch als lahme Ente (lame duck) bezeichnet. Während der Wahlkampfkampagnen des Präsidenten und seinem Herausforderer Mitt Romney wurden wichtige fiskalpolitische Entscheidungen hinausgezögert. Nun wird die Zeit knapp.

Obama steht unter enormem Handlungsdruck.  Die USA befinden sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale: Das Haushaltsdefizit wuchs bis Oktober schneller, als von Experten erwartet. Dies geschah aufgrund von Unsicherheiten auf den amerikanischen Finanzmärkten: Die „Unsicherheiten über die Vermeidung des fiskalen Absturzes“ hätten zu einem „erhöhten Ausgabeneffect“  vor der Jahresfrist geführt, sagte Mike Englund, Chef-Ökonom der Action Economics LLC im US Bundesstaat Colorado.

Die politische Steuerung gegen diese negative Entwicklung ist schwer. Eine Möglichkeit besteht darin,  die Ausgaben für das Militär zu kürzen und die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Diese Maßnahmen hatte Obama bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Allerdings würde dann einem Bericht von Bloomberg zufolge die Arbeitslosigkeit ansteigen. Unternehmen würden weniger Personal einstellen, was wiederum Steuerausfälle bedeutete. Wahrscheinlicher ist, dass Obama seine rekordverdächtige Ausgabenpolitik fortsetzt (mehr hier) und die Notenbank FED weiter Geld drucken wird (hier).

Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard Universität, glaubt nicht mehr daran, dass die fiskale Klippe bis zum Jahres Ende überwunden werden kann: „Wir haben keine Zeit mehr“, um Lösungen zu finden. „Bis zum Ende des Jahres kann man sich höchstens auf eine Verlängerung der Frist von sechs Monaten einigen“.

Der Bericht der Schatzkammer weist im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen um insgesamt 21,1 Milliarden Dollar aus, die allerdings durch die erhöhten Ausgaben der Regierung relativiert werden (42,8 Milliarden Dollar). Die Gesamtverschuldung der USA wird bis zum Ende des Jahres wahrscheinlich einen Rekordwert von  16,4 Billionen Dollar erreichen. Angesichts des neuen NASA-Programms ist eine Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren auch fraglich (hier).

Weitere Themen:

Angst vor Banken-Crash in Italien

Rechtsradikale griechische Chrysi Avgi Partei expandiert nach Italien

Unaufhaltsam: Google macht die Zeitungen platt


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Immobilien
Immobilien Baugenehmigungen brechen ein – Tiefstand bei Bauland-Käufen
18.07.2024

Die einen raten zum Kauf, die anderen sehen die Talsohle noch nicht erreicht. Jeden Tag schwappen neue Meldungen vom deutschen...

DWN
Politik
Politik Donald Trumps neuer Geschichtenerzähler: J.D. Vance gibt den reichen Hillbilly
18.07.2024

In seiner ersten Rede als Vize von Donald Trump betont J.D. Vance seine Herkunft und Wurzeln in der Arbeiterschicht - und greift damit auf...

DWN
Politik
Politik Wasserstoff-Zukunft in Deutschland bedroht: Strategische Mängel und Abhängigkeiten
18.07.2024

Die Energiewende setzt viel Hoffnung auf grünen Wasserstoff. Experten zufolge läuft es mit dem Ausbau der notwendigen...

DWN
Politik
Politik Rückzugforderungen und nun auch noch Corona - Joe Bidens Kampf im Rampenlicht
18.07.2024

Immer mehr Parteifreunde aus Reihen der US-Demokraten wenden sich von ihm ab. Jetzt auch der einflussreiche Kalifornier Adam Schiff....

DWN
Politik
Politik Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll UN-Vollversammlung führen
18.07.2024

193 Länder kommen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammen. Künftig soll eine Deutsche das Weltparlament...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Mittelschicht in Not
18.07.2024

Viele Krisen, wie die Covid-Pandemie, stark gestiegene Energiepreise, Inflation und der Ukrainekrieg haben mittlerweile ihre Spuren...

DWN
Politik
Politik Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
18.07.2024

Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Frankreichs Linke nimmt die Reichsten ins Visier. Einige überlegen bereits, das Land zu verlassen....

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....