Politik

Brüssel zwingt Cameron in die Knie: London muss mehr an die EU zahlen

Lesezeit: 1 min
22.11.2012 00:39
Kick and rush von David Cameron: Zunächst sprach er vom Veto, nun knickt er beim EU-Budget ein. Der Widerstand aus Frankreich, Spanien und Österreich gegen die Ausgabenkürzungen ist dagegen weiter groß.
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Bereits vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag lenkt Großbritannien nun ein. Die EU arbeitete bereits daran, einen Haushaltsplan aufzustellen, bei dem Großbritannien ausgeschlossen werden soll (hier). Um den Einfluss bei der Abstimmung über das EU-Budget aber nicht zu verlieren und dennoch Ausgabenkürzungen zu erreichen, will die Großbritannien jetzt eine Erhöhung der britischen Beitragszahlungen über sich ergehen lassen.

Großbritannien kämpfte bisher darum, seinen jährlichen Beitragsnachlass in Höhe von circa 4,5 Milliarden Euro zu behalten. Dieser wurde vor zehn Jahren von Tony Blair ausgehandelt. Im Jahr 2011 betrugen die britischen Beiträge deshalb 9,1 Milliarden Euro, die von Frankreich aber 8,1 Milliarden und die Deutschlands 13,7 Milliarden Euro. Großbritannien betrachtet die Beitragsnachlässe eigentlich als gerecht. Immerhin müsste das Land ohne diese 13,6 Milliarden Euro zahlen, fast so viel wie Deutschland. Um aber Ausgabenkürzungen im EU-Budget durchzusetzen, will Cameron nun die Kürzung der Nachlässe und insofern höhere Beitragszahlungen für sein Land akzeptieren.

Sorgen bereitet der britischen Regierung, dass Frankreich, Spanien und Österreich den Budget-Vorschlag von Van Rompuy noch immer ablehnen. Diese Länder stören sich an Einsparungen bei der Infrastruktur und den Agrarsubventionen (mehr hier). Während der Verhandlungen der 27 Mitgliedsländer könnten folglich noch Einsparungen aus dem Vorschlag des Ratspräsidenten gestrichen werden. Doch Großbritannien will die EU-Ausgaben deshalb auch durch Einsparungen bei der Verwaltung in Schranken halten. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 63 Milliarden Euro, Van Rompuy will hier nur eine Milliarde einsparen. Für David Cameron ist das zu wenig.


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