Technologie

Neue EU-Schwerpunkte: Mehr Geld für Bauern und Bürokraten

Rückkehr ins Mittelalter: Um im EU-Budget eine Einigung mit allen Kontrahenten zu erzielen, hat Herman Van Rompuy einen Vorschlag unterbreitet, der ausschließlich Frankreich und Italien befriedigt: Statt in Zukunfts-Projekte der Infrastruktur zu investieren, will die EU die umstrittenen Agrar-Förderungen um 7,7 Milliarden Euro erhöhen.
23.11.2012 02:08
Lesezeit: 1 min

Im EU-Budgetstreit hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine bemerkenswerte Kursänderung vorgeschlagen: Er gab dem Drängen Frankreichs und Italiens nach und erhöhte das Budget für die umstrittene Agrarförderung um 7,7 Milliarden Euro. Mario Monti und Francois Hollande hatten sich zu einer Allianz zusammengetan, die die massive Förderung der Bauern von Van Rompuy forderte.

Einem Bericht der FT zufolge geht die Änderung auf Kosten jenes Sektors, den die meisten Beobachter für den zukunftsträchtigsten halten: jenen für Infrastruktur-Projekte wie Pipelines, Internet-Breitband und Telekommunikation. Dieser Bereich gilt als derjenige, der am ehesten für Wachstum und neue Jobs sorgt. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, hatte erst kürzlich gefordert, dass genau diese Bereiche ausgebaut werden müssten, um Europa nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu schicken (hier).

Ebenfalls gekürzt werden sollen die Förderungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Bereiche Forschung und Entwicklung.

Die Agrarförderung ist dagegen ein Anachronismus, der mit vernünftigen Gründen kaum zu rechtfertigen ist - jedenfalls nicht in dieser Höhe. Schon jetzt ist die Agrarförderung der größte Bereich im EU-Budget. Die Landwirtschaft kann in Europa kein Wachstum erzeugen. Viele der Gelder führen zu sinnloser Überproduktion, andere landen gar im Nirwana. Erst kürzlich hat die EU Österreich die Streichung aller landwirtschaftlichen Subventionen angedroht, weil zu viele Betrugsfälle aufgeflogen waren (hier).

Der zweite Bereich, in dem Van Rompuy partout nicht sparen will, ist die Brüsseler Bürokratie. Die 55.000 Beamten stellen für Van Rompuy die wichtigste Säule der EU dar. Hier lehnt Van Rompuy Kürzungen ab. Gehälter und Tantiemen sind für Van Rompuy eine Tabuzone.

Die Fokussierung Europas auf Bauern und Bürokraten erscheint indes kein wirklich geeigneter Weg, um die EU im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften, etwa jenen in Asien, wettbewerbsfähig zu positionieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...