Politik

Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“

Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen.
01.12.2012 00:54
Lesezeit: 1 min

Um die Legitimität der EU-Institutionen zu festigen und der Unzufriedenheit der EU-Bürger entgegenzuwirken, gibt es Überlegungen, den Präsidenten der Kommission und den EU-Ratspräsidenten bei den Europawahlen im Mai 2014 direkt wählen zu lassen. Also genau die Positionen, die derzeit von José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy ausgefüllt werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lehnt dies jedoch ab.

Wenn einem direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten nach der Wahl die gleichen Machtbefugnisse gegeben würden, dann würde man schon „im Voraus eine Enttäuschung provozieren“, so Van Rompuy, der in Brüssel auf einer Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union sprach. Dies wäre  kontraproduktiv, zitiert ihn die Webseite euractiv.com. Außerdem seien diese ganzen Bemühungen zum Scheitern verurteilt, bis nicht „der Kommission selbst mehr Macht gegenüber den Mitgliedsländern gegeben werde“. Wenn nicht, „vergessen Sie es“, fügte Herman Van Rompuy hinzu.

Der direkten Wahl eines EU-Ratspräsidenten erteilte Van Rompuy ebenfalls eine Absage. „Das ist umso absurder“, sagte er. „Denn dann schaffen Sie einen echten Rivalen zum ebenfalls direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten.“ Dieser müsste, wie üblich, einen Kompromiss zwischen den einzelnen Regierungschefs erreichen. „Und Sie würden ihm dann noch eine sogar höhere Legitimität als den anderen Mitgliedern des Rates geben“, so Van Rompuy. „Wie kann er dann am Ende des Tages noch einen Kompromiss oder einen Konsens finden?“

Die Konferenz selbst erfolgte im Rahmen der Zukunftsgruppe um Außenminister Westerwelle, der sich zusammen mit zehn Amtskollegen regelmäßig trifft, um über Strategien für Europa zu diskutieren. Dazu gehören neben Westerwelle die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien. Pläne für einen Super-Minister für die EU hat die Gruppe ebenfalls (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...

DWN
Politik
Politik Benzinpreise in Russland steigen auf Rekordniveau: Ukrainische Drohnenangriffe verschärfen die Krise
29.08.2025

Russland steckt mitten in der schwersten Benzinkrise seit Jahren: Raffinerien brennen, Tankstellen rationieren, und die Benzinpreise in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...