Politik

Spanien und seine Regionen verfehlen Defizit-Ziel

Der spanische Wirtschaftsminister kann nicht sparen - und auch die Regionen schaffen es nicht. Daher fordert Luis de Guindos eine erneute Lockerung der Defizitgrenzen für Spanien.
07.12.2012 16:49
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Bofinger zu Europa: „Irgendwie müssen wir dieses Ding retten!“

Der Spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (Ex-Spanien-Chef der Lehman Bros.) fordert, dass „die EU-Kommission die Sparziele für das nächste Jahr lockern“ solle. Nicht nur dieses Jahr sind die Zielvorgaben im Bereich der Neuverschuldung in Gefahr. Voraussichtlich werden Katalonien und Andalusien bereits dieses Jahr nicht wie geplant sparen können. Der katalanische Präsident Artur Mas nannte die Sparziele „unmöglich", wie El Pais berichtet.

Die Spanische Zentralregierung will die Kontrolle über die Finanzen durch die Anwendung des sogenannten Stabilitätsgesetzes zurückgewinnen. Darin werden die Regionen und Kommunen vom Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die Sparvorgaben in Gefahr sind. Danach bleibt ihnen noch einen Monat Zeit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Anschließend wird die Zentralregierung eingreifen und die Finanzen für die Region übernehmen, sollten diese ihre Probleme nicht innerhalb eines halben Jahres in den Griff bekommen.

Mit dem Stabilitätsgesetz erhöht die Zentralregierung den Druck auf ihre Regionen. Nach einem Bericht von Open Europe braucht Spanien bis 2015 etwa 542 Milliarden Euro, um überleben zu können. Davon gehen bis zu 100 Milliarden an die Banken (mehr hier). Der ESM kann bis 2014 jedoch maximal 500 Milliarden zur Verfügung stellen (hier).

Die Regionen haben das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung verloren, ihre Ausgaben zu zügeln und politische Kontrolle auszuüben. Katalonien will nächstes Jahr ein Referendum abhalten, in dem über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt wird (hier). Seit April wird bereits darüber spekuliert, wann diese Umstände Spanien in einen von der EU und der EZB finanzierten Bailout treiben.

Weitere Themen:

Gruselig: Die CIA betreibt eine Kinder-Website

Großbritannien: Studium erhöht Chance auf Arbeitslosigkeit

EU zu langsam: Türkei will Zypern retten

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...