Merkel-Plan zerbröselt: Auch Schweden steigt aus Banken-Union aus
Großbritannien hat dadurch beim nächsten EU-Gipfel zur Bankenunion einen starken Partner erhalten. Beide Länder fürchten eine zu massive Einschränkung ihrer Rechte. Doch auch die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind noch nicht überwunden.
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Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat am Dienstag angekündigt, dass sein Land „auf absehbare Zeit“ einer europäischen Bankenunion fernbleiben werde, so die FT. Grundsätzlich wäre Schweden auch nur bereit, wenn Länder außerhalb der Eurozone eine Garantie erhielten, dass sie bei den Abstimmungen in der zukünftigen Europäischen Bankenunion ausreichend Mitspracherecht und Schutz genießen könnten. Damit erhält Großbritannien, das von Anfang an gegen eine solche Bankenunion war, große Unterstützung. Stockholm ist immerhin das zweitgrößte Banken-Zentrum außerhalb der Eurozone.
Angesichts dieser Entscheidung Schwedens wird es auch beim nächsten Gipfel zur Bankenunion in dieser Woche kaum zu tatsächlichen Vereinbarungen bzw. Verhandlungserfolgen kommen. Auch die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland werden derzeit in vielen politischen Feldern deutlich (hier). Deutschland will beispielsweise verhindern, dass alle europäischen Banken, wie etwa die Sparkassen, der neuen Bankenaufsicht unterstellt werden – Frankreich hingegen verlangt genau das. Zudem will Schäuble eine klare Trennung der EZB-Bankenkontrolle und der Geldpolitik derselben. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici jedoch sprach sich bisher gegen diese Trennung aus.
Der Vorschlag Deutschlands, die neue Bankenaufsicht wenigstens in Frankreich anzusiedeln, wurde von den Franzosen gut aufgenommen (mehr hier). Dennoch ist es fraglich, ob das reicht, um die Bankenunion so schnell umsetzen zu können, wie einige Länder dies wollen. Immerhin hat Deutschland auch ganz klare Vorstellungen und sähe eine Verzögerung bei der Bankenunion lieber als einen Blitzstart (hier).Ganz zu schweigen davon, dass die Bankenunion in ihrer jetzt grob geplanten Form nicht einmal eine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der immerhin ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist (hier).
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