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Juncker: Nur Krisen können Integration in Europa erzwingen
Am Mittwoch sprach ein Mailänder Gericht die Deutsche Bank, UBS, JP Morgan und die Depfa Bank wegen Betrugs für schuldig. Ihnen wurde vorgworfen, die Stadt Mailand bei einem Zins-Swap zur Umschuldung ihrer Schulden schwer betrogen zu haben. Dabei ging es um die Umschuldung einer 1,7 Milliarden Euro schweren Anleihe, die die Stadt 2005 verkauft hatte, um Geld aufzunehmen. Die Zinsen der Anleihe sollten durch den Swap gesenkt werden. Doch der Deal kostete die Stadt Mailand Millionen (Pforzheim hatte sich mit einem ähnlichen Deal auch einmal überhoben – mehr bei den DMN).
Nun müssen die Banken jeweils eine Strafe von einer Million Euro zahlen und eine Einziehung von insgesamt 87 Millionen Euro hinnehmen. Die Deutsche Bank kündigte an, nichts Falsches getan zu haben und gegen das Urteil vorzugehen. In Italien ist das Urteil so etwas wie ein Präzidenzfall, der für viele Kommunen von Bedeutung ist. Wie die Stadt Mailand haben Hunderte italienische Kommunen Reuters zufolge große Verluste mit zu komplexen Finanzinstrumenten gemacht. Insgesamt sollen 600 italienische Kommunen Derivate im Umfang von etwa 36 Milliarden Euro gekauft haben. Griechenland schaffte es mit einem ähnliches Geschäft Dank Goldman Sachs in die Eurozone (hier). Ein Ereignis, dass man in der EU gern verschweigen würde (mehr hier).
Für die Deutsche Bank bedeutet das Urteil einen erneuten Rückschlag. Neben den Ermittlungen im Libor-Skandal (hier), wurde die Deutsche Bank in diesem Monat auch zu Schadensersatzzahlungen an die Kirch-Erben verurteilt (mehr hier). Doch damit nicht genug, Anfang vergangener Woche führte die Polizei eine Großrazzia wegen Verdacht der Steuerhinterziehung durch (hier). Das die Deutsche Bank zudem am Schuldenrückkauf Griechenlands verdient (hier) und versucht, auch an der neuen spanischen Bad Bank zu verdienen wirft ebenfalls ein zweifelhaftes Bild auf das Geldinstitut (mehr hier).
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