Deutschland

BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren

Bei der Festlegung der Flugrouten habe man gegen EU-Richtlinien verstoßen, so die Kommission. Notwendige Überprüfungen der Routen auf ihre Umweltverträglichkeit seien nicht durchgeführt worden. Nun soll ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Das kann auch für den Bund teuer werden.
11.01.2013 10:25
Lesezeit: 1 min

Aktuell

Analysten nervös: Bilanz der Schweizer Notenbank gewaltig aufgebläht

Das finanzielle und bauliche Desaster um den Großflughafen Berlin geht in die nächste Runde. Nicht nur, dass die Eröffnung auf unbekannte Zeit verschoben und weitere Schäden in Millionenhöhe entstehen (hier), nun gibt es auch noch Ärger mit der EU-Kommission. Wie das ARD-Magazin Kontraste am Donnerstag berichtet hat, gibt es massive Streitigkeiten bezüglich der Flugrouten.

Unabhängig davon, dass sich die Menschen, die in der Einflugschneise leben, weiterhin zu wehren versuchen und die Lärmschutzvorkehrungen noch teurer wurden, erzürnt sich die EU-Kommission darüber, dass bei den Flugrouten Umweltbelange übergangen wurden. Die Flugrouten des BER verstoßen gegen EU-Recht, so die Kommission. Bei Projekten dieser Art müssten die Belastung für Flora, Fauna und Umwelt geprüft werden. Daraufhin seien die neuen Flugrouten aber nicht überprüft worden. Das Bundesverkehrsministerium hält eine solche Prüfung für nicht erforderlich.

Nichtsdestotrotz droht die EU-Kommission nun, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dann müsste letztendlich die erforderliche Prüfung durchgesetzt werden, bevor überhaupt nur ein Flugzeug die Start- bzw. Landebahn nutzen kann. Aber das Verfahren  kann auch „teuer werden für die Bundesrepublik Deutschland“, warnt der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages Anton Hofreiter dem Magazin. Wenn aufgrund der Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission „die deutschen Gerichte das aufgreifen, kann das bedeuten, dass die Genehmigung rechtsunwirksam wird.“ Und dann haben „wir zwar ein funktionierendes Terminal – irgendwann vielleicht – aber zum Ausgleich keine genehmigten Flugrouten mehr", fügte Hofreiter hinzu.

Grund für das Einschalten der EU-Kommission war die Einreichung einer Beschwerde von einer Bürgerinitiative im vergangen Sommer. Darin mahnten sie, dass die Routen massiv den Vogelschutz- und Naturschutzgebiete beeinträchtigen würden. So seien beispielsweise Kranich, Fischadler und Singschwan bedroht und die Gefahr eines gefährlichen Vogelschlags sowie erhöhter Luft- und Wasserbelastungen sei gegeben.

Weitere Themen

Juncker: „Die Macht hat keine erotische Dimension mehr!“

Stärkung der Süd-Achse: Französin soll EU-Bankenwächterin werden

Angst vor der Demokratie: CDU-Politiker rät Briten von EU-Referendum ab

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betonblock: Lego verklagt Hersteller von Anti-Terror-Betonklötzen wegen Erwähnung
31.03.2025

Lego verklagt das niederländische Unternehmen Betonblock. Die Anti-Terror-Blöcke des Herstellers erinnerten zu sehr an die...

DWN
Technologie
Technologie Neue EU-Vorschriften: Plug-in-Hybriden drohen deutlich höhere CO2-Emissionen
31.03.2025

Mit der Einführung neuer, verschärfter Emissionsmessungen für Plug-in-Hybride (PHEVs) wird die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge erheblich...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
31.03.2025

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerk mit Speicher: Für wen sich die Investition wirklich lohnt
31.03.2025

Balkonkraftwerk mit Speicher: eigenen Strom gewinnen, speichern und so Geld sparen. Doch so einfach ist es leider nicht, zumindest nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Der Handelskrieg gefährdet die US-Ausnahmestellung
31.03.2025

Da Investitionen nach neuen Möglichkeiten abseits der zuletzt florierenden US-Finanzmärkte suchen, wird an der Wall Street diskutiert, ob...

DWN
Politik
Politik Grönlands strategische Position zwischen Dänemark und den USA
31.03.2025

Die Amerikaner wollen sich Grönland einverleiben. Für die USA hat die riesige Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eine...

DWN
Panorama
Panorama Gaspreise um Vielfaches teurer als vor Ukraine-Krieg - aber nicht für alle
31.03.2025

Die Energiepreise für Verbraucher sind im Vergleich zur Zeit vor dem Ukraine-Krieg weiterhin deutlich höher, insbesondere bei Gas. Zur...

DWN
Politik
Politik Donald Trump warnt Selenskyj vor Abbruch des Rohstoff-Deals: "Bekommt große Probleme"
31.03.2025

Für Donald Trump schien das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen. Doch es bestehen berechtigte Zweifel...