Zwei Drittel der Briten wollen EU-Referendum
Zwar ist die eindeutige Mehrheit der Briten für ein Referendum über den EU-Austritt ihres Landes. Doch wie ein solches Referendum ausfallen würde, ist derzeit nicht absehbar. Die UKIP von Nigel Farage treibt jedenfalls Premier Cameron munter vor sich her.
Gemäß einer Umfrage von ComRes sind 63 Prozent der Briten für ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU, berichtet der Telegraph. Für den EU-Austritt sprachen sich 33 Prozent der Befragten aus, 42 Prozent waren dagegen. Der Widerstand gegen die EU schien seit Ende 2011 leicht nachgelassen zu haben. Damals wollten noch 37 Prozent der Briten raus aus der EU. Das könnte sich nun geändert haben.
Unter den 2.059 Befragten waren 304 Unterstützer der Unabhängigkeitspartei UKIP, der einzigen Partei, die sich klar und deutlich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU stark macht. Zwei Drittel der UKIP-Unterstützer waren für einen EU-Austritt ihres Landes. Die Umfrage legt nahe, dass UKIP unter Führung von Nigel Farage die konservativen Tories bei den Europawahlen im kommenden Jahr auf Platz drei verdrängen könnte. Farage erfreut Euroskeptiker aus Europa immer wieder seiner unverblümten Verachtung für das Regime in Brüssel (siehe das berühmte Freuchte-Lappen-Video am Ende des Artikels).
Farage hat es geschafft, dass er Premier Cameron in Europa-Fragen regelrecht vor sich hertreibt. Dieser sagte in einem TV-Interview: „Es gibt zu viel Einmischung, zu viel Rechthaberei aus Brüssel.“ Dagegen müsse etwas getan werden. Dennoch sei Großbritannien „in der EU besser aufgehoben“. Cameron wies darauf hin, dass die europäischen Nachbarn „freundliche Länder“ seien, mit denen man zusammenarbeiten solle. Denn Großbritannien sei eine Handelsnation.
Zu einem Referendum meinte Cameron: „Wir sollten keine Angst davor haben, das britische Volk in eine echte Debatte über Europa mit einzubeziehen.“ Der Premier wird am 18. Januar in den Niederlanden eine Rede über Großbritanniens Zukunft in Europa halten. Dort hat er jüngst Unterstützung in seinem Streben nach mehr nationaler Souveränität erhalten (mehr hier).
Innerhalb von Camerons konservativen Tories wird die EU insgesamt eher positiv wahrgenommen. Nur 27 Prozent der befragten Tory-Unterstützer sind für einen vollständigen EU-Austritt. Und 20 europhile Tory-Abgeordnete haben gerade einen Brief unterzeichnet, der diese Woche veröffentlicht werden soll. Darin warnen sie vor dem „massiven Schaden“ für Großbritannien, wenn es die EU verlasse. Doch andere Konservative fordern Großbritanniens EU-Austritt, wenn die anderen Mitgliedsstaaten sich gegen eine lockerere Mitgliedschaft stellen.
Ed Miliband, Chef der Labor Partei und ausdrücklicher Gegner eines Referendums, bezeichnete Camerons Kurs als „unglaublich gefährlich“. Der Premier „traumwandelt uns in Richtung Austritt“, zitiert ihn der Telegraph. Ein Referendum über einen EU-Austritt ist „das Letzte, was wir machen sollten“. Außerdem warf Miliband dem Premier vor, dieser habe Angst, dass seine Partei Wählerstimmen an UKIP verliere. Die Umfrage hat nämlich ergeben, dass etwa ein Drittel der UKIP-Unterstützer zu den Tories wechseln könnten, wenn Cameron ein Referendum durchsetzt.
