Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
31.01.2013 12:53
Wegen Korruption im Zusammenhang mit von der EU geförderten Projekten hat die EU-Kommission die Überweisung mehr als 4 Milliarden Euro an Polen gestoppt. Die Polen sind empört: Sie vermuten hinter dem Zahlungsstopp eine taktische Variante von Brüssel, weil die Polen mehr Geld von der EU wollen.
Korruptions-Verdacht: EU stoppt Zahlungen an Polen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus

Die EU-Kommission hat Zahlungen an Polen zum Straßenausbau in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro blockiert, berichten mehrere Medien, unter anderem die Irish Times und der EU Observer. Die Entscheidung fiel, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft gegen zehn Chefs von großen Straßenbaufirmen und einen Beamten in Polens Straßenamt Anklage erhoben hatte. Polen protestierte gegen die Entscheidung der EU-Kommission.

Bei den blockierten Geldern handelt es sich zum einen um 4 Milliarden Euro EU-Subventionen aus dem Infrastruktur- und Umweltprogramm. Zum anderen geht es um 382 Millionen Euro aus dem Programm zur Entwicklung Ostpolens. Die EU-Kommission will die Zahlungen erst dann fortsetzen, wenn Polen die „möglichen Unregelmäßigkeiten und das Risiko, dass andere Projekte betroffen sind“, aufgeklärt hat, zitiert EU-Observer ein Schreiben der Kommission.

Elzbieta Bienkowska, Polens Ministerin für Regionalentwicklung nannte die plötzliche Entscheidung der EU-Kommission „vollkommen unvernünftig“. Das polnische System der Projektvergabe sei „vollkommen gerecht“, und in dem vorliegenden Rechtsstreit sei Polen der Leidtragende.

Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wird der polnische Premier Donald Tusk versuchen, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande zur Zahlung höherer Summen im neuen EU-Budget für den 2014 bis 2020 zu bewegen. Polnische Diplomaten zeigten sich daher bestürzt über das Timing der EU-Kommission. Sie wittern hinter der PR-Aktion eine gezielte Taktik: Brüssel wolle bei den reichen Nordländern Stimmung gegen die Polen machen, damit Deutschland & Co. endlich das EU-Budget durchwinken (Herman Van Rompuy arbeitet hier mit der feinen Klinge).

Doch die Kommission sagte, das Timing habe nichts mit den Budget-Verhandlungen zu tun. Vielmehr sei das Problem erst jetzt öffentlich geworden, „wahrscheinlich weil jemand auf polnischer Seite sich entschieden habe, mit den Medien zu sprechen“. Dass auch ein Beamter des Straßenamtes angeklagt worden ist, werfe die Frage auf, wie weit sich die Fäule in der polnischen Projektvergabe ausgebreitet hat, zitiert EUobserver eine Sprecherin der Kommission.

Weitere Themen

Derivate: Erste Explosionen im Umfeld der 700-Billionen Dollar Bombe

Spanien: Schwere Korruptions-Vorwürfe gegen Regierungschef Rajoy

Milliarden-Verlust bei der Deutschen Bank: Es wird kritisch für die Steuerzahler



DWN
Politik
Politik SPD schliesst Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Iran-Konflikt: Saudi-Arabien zeichnet milliardenschwere Anleihen

Trotz der regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, hat Saudi-Arabien Anleihen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar...

DWN
Deutschland
Deutschland Schon wieder Ärger: Jetzt muss Daimler auch das Absatzziel für Elektro-SUV kürzen

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab: Der Autobauer Daimler hatte gerade eine dritte Gewinnwarnung verkündet. Jetzt reduziert das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lagarde lässt sich nicht beirren: Niedrigzinsen bleiben

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Präzisionswerkzeugbau bricht 2020 um sieben Prozent ein

Die deutschen Präzisionsmaschinenbauer werden dieses Jahr sieben Prozent weniger Umsatz machen.

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen USA liefern Überwachungs-Technologie an China

Diverse US-Technologieunternehmen versorgen China mit Technologien, um Peking die Überwachung von ethnischen Minderheiten zu erleichtern.

celtra_fin_Interscroller