Streik: Brüssels Beamte protestieren gegen Gehaltskürzungen

Lesezeit: 1 min
05.02.2013 13:52
Nun soll auch die EU-Verwaltung sparen. Großbritannien und Deutschland wollen den Haushalt der Verwaltung und somit die Gehälter der EU-Beamten kürzen. Die EU-Beamten protestieren dagegen. Sie fürchten zahlreiche Kündigungen. Zudem seien die EU-Institutionen nach den Einsparungen nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, so die Gewerkschaften.
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Nur wenige Tage nach der Kritik an den zu hohen Gehältern der EU-Beamten haben die Mitarbeiter des EU-Rats ihre Arbeit niedergelegt. Sie protestieren gegen mögliche Kürzungen in der EU-Verwaltung, die im Zuge der Debatte um das EU-Budget immer wahrscheinlicher werden (auch die Kommission wehrt sich gegen Einsparungen – hier).  Bisher sollte der Haushalt der EU-Verwaltung von 56,5 Milliarden Euro auf 62,6 Milliarden Euro angehoben werden. Nun fordere aber vor allem Großbritannien Kürzungen in Höhe von zehn und Deutschland in Höhe sechs Milliarden Euro, bestätigte der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka dem Wirtschaftsblatt. Davon sollen auch die Gehälter der Beamten betroffen sein, schließlich werde in den nationalen Parlamenten auch gespart.

Insgesamt haben die drei größten Gewerkschaften der Brüsseler Beamten zu einem Warnstreik aufgerufen. Die EU-Beamten fürchten, dass dies auch Personalabbau zur Folge haben könnte. Die großen Gebäude im EU-Viertel Brüssels seien „fast leer“, sagte Gewerkschafter Simon Coates dem EUObserver. Im Laufe des Tages sollen sich auch Beamte der EU-Kommission und des EU-Parlaments dem Streik anschließen. In einer Erklärung warnten die Gewerkschaften davor, dass bei einer tatsächlichen Kürzung des Haushalts der Verwaltung die „Institutionen nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben der Gestaltung, Ausarbeitung und Umsetzung der künftigen Politik zu erfüllen“.

Die Debatte über die Höhe der Gehälter für EU-Beamte war entflammt, als die Zeitung Die Welt in einem Bericht darauf hinwies, dass tausende Beamte mehr verdienen würden als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag meldete sich nun der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič zu Wort. Er verteidigte das Gehalt der Beamten, schließlich konkurriere die EU-Kommission mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute. Europa sei auf „gute Spezialisten“, die den Konzerngiganten und Top-Bankern der Welt gegenübertreten können, angewiesen, sagte Šefčovič der Süddeutschen Zeitung. Über attraktive Gehälter müsse man „die Besten holen, die man kriegen kann“.

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