Finanzen

Niederländischer Rechnungshof fordert scharfe Kontrollen für EU-Gelder

Lesezeit: 1 min
12.02.2013 02:09
Nur vier Mitgliedsstaaten würden derzeit über die Verwendung von EU-Finanzmittel Rechenschaft ablegen, kritisiert der Rechnungshof. Zudem gebe es keine öffentliche Kontrolle der vergebenen Notkredite des EFSF – also der zur Verfügung gestellten 240 Milliarden Euro.
Niederländischer Rechnungshof fordert scharfe Kontrollen für EU-Gelder

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im vergangenen Jahr gab es bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln kaum Verbesserungen bei der Kontrolle, mahnt der niederländische Rechnungshof in seinem aktuellen EU-Trendbericht 2013, der regelmäßig die Entwicklungen in der Haushaltsführung der EU prüft. Da aber der Großteil des EU-Haushalts in den Mitgliedsstaaten ausgegeben wird, fordert der niederländische Rechnungshof eine Rechenschaftsplicht über die Verwendung dieser Gelder. Lediglich vier Mitgliedsstaaten würden dies seit 2007 tun, so der Bericht. Daher sei es nicht transparent, „ob das Geld der europäischen Steuerzahler in Übereinstimmung mit den vorherrschenden Regelungen ausgegeben werden“.

Angesichts der Finanzkrise bedürfe es daher mehr als je zuvor zuverlässiger Informationen über die Verwendung von EU-Geldern, so der Rechnungshof. Der Trendreport 2013 kritisiert aber auch die fehlende unabhängige Prüfung und Rechenschaftspflicht bezüglich der im Jahr 2012 vergebenen Notgelder. Zwar sei es eine gute Nachricht, dass ein Prüfungsausschuss für den ESM beschlossen wurde. Allerdings sei bis jetzt noch nicht geklärt, wie umfangreich die personelle Kraft des Ausschusses sein wird und wie dieser finanziert werden soll, so der niederländische Rechnungshof. Auch die Tatsache, dass dieser Prüfungsausschuss nicht auf den EFSF ausgeweitet werden soll, beklagt der Bericht. Immerhin gehe es hier um die Frage nach der rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern in Höhe von 240 Milliarden Euro.

Darüber hinaus kritisiert der niederländische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht die fehlende Verbesserung der Regelungen zur Verwendung von EU-Mitteln. Die Kommission hatte bekräftigt, Vereinfachungen zu schaffen. Dies sei jedoch nur in begrenztem Umfang geschehen, so der Rechnungshof. Aus diesem Grund habe sich die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben den verfügbaren Daten zufolge kaum verbessert habe. Sie lag 2012 bei 3,9 Prozent, was in etwa einem Wert von fünf Milliarden Euro entspreche, so der Bericht. Vor allem bei den Strukturfonds, also auch in der Landwirtschaft, komme es zu den meisten Problemen. Ausgerechnet dort, wo mit Abstand die meisten EU-Gelder hinfließen (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...