Libor-Skandal: EU-Kommission spricht Banken pauschal von jeder Schuld frei
Die EU-Kommission deckt das kriminelle Verhalten der Banken Europas: Es soll keine Strafen geben, sondern nur Abschlagszahlungen. Die Banken können sich pauschal freikaufen, obwohl Millionen Anleger geschädigt wurden. Jeder kleine Ladendieb wird in Europa härter bestraft.
Joaquin Almunia (hier mir Christine Lagarde) will Ruhe im Karton und daher den Banken Strafen im Libor-Skandal ersparen. Manipulation gehört damit offiziell zum Politik-Repertoire der EU-Politik. (Foto: consilium)
Die EU-Kommission deckt das kriminelle Verhalten der Banken Europas: Mit den Manipulationen im Libor-Skandal wurden Millionen Bankkunden betrogen, weil ihnen Zinssätze verrechnet wurden, die nicht auf einem freien Markt ermittelt, sondern von einem geheimen Kartell künstlich erzeugt wurden.
Während in den USA und in Großbritannien harte Strafen gegen Banken verhängt wurden, läuft es in Europa offenbar auf einen milden Vergleich hinaus. EU-Kommissar Almunia will den Skandal noch in diesem Jahr vom Tisch haben. Offenbar fürchtet Almunia, das eine ernsthafte Untersuchung und Bestrafung die ohnehin wackligen Banken in Spanien und Frankreich über Gebühr belastet könnte.
Die EU-Kommission will ihre Ermittlungen im Libor- und Euribor-Skandal noch dieses Jahr zu Ende bringen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kommission den Banken ein Vergleichsangebot unterbreiten wird, berichtet Reuters. EU-Kommissar Joaquin Almunia wolle einen Gesamtvergleich für alle unter Verdacht stehenden Institute.
Libor und Euribor sind die wichtigsten Referenzzinssätze, zu denen sich die Banken untereinander Geld leihen. 2011 hatte die Kommission Razzien bei einer Reihe von Banken durchgeführt, die der Manipulation des Euribor verdächtigt wurden, und ihre Ermittlungen später auf den Libor ausgeweitet.
Viele der beschuldigten Banken wollen sich jedoch bisher nicht mit der Kommission einigen, da sie behaupten, die Anschuldigungen seien unbegründet und sie hätten sich immer korrekt verhalten. Nur wenn sie einen Vergleich ausschlagen sollten, droht ihnen im Falle eines Schuldspruchs eine Strafe in Höhe von 30 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen. Zu diesem harten Mittel will die EU jedoch nicht greifen, sondern läßt sich offenbar auf einen faulen Deal ein, um die Sache schnell unter den Teppich kehren zu können.
In den USA und in Großbritannien wollen sich die Behörden von den banken nicht so einfach abspeisen lassen. Es wurden bereits drei Banken zu massiven Strafzahlungen verurteilt, weitere Urteile werden erwartet. Die Banken RBS, Barclays und UBS mussten zusammen 2,6 Milliarden Dollar zahlen, weil sie zugelassen hatten, dass ihre Händler bei der Manipulation mitmachten (mehr hier).
