Italien-Wahl: EU-Gegner Grillo könnte Euro-Ende einleiten

 

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23.02.2013 16:47
Bis zu 20 Prozent könnte Beppe Grillo mit seinem Anti-EU-Partei bei der italienischen Parlamentswahl gewinnen. In Brüssel herrscht Panik: Ein derartiger Wahlerfolg könnte den Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeuten.
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Silvio Berlusconi konnte dank seiner Medien-Armada und mit markigen Sprüchen gegen Angela Merkel („DDR-Bürokratin“ – hier) viel öffentliche Aufmerksamkeit im italienischen Wahlkampf auf sich ziehen. Sein Zweikampf mit dem Goldman-Premier Mario Monti (Wolfgang Schäuble: „Wählt ihn!“ - hier) ist allerdings nur ein Nebenkriegsschauplatz. Monti ist besonders schwach: Bei Umfragen erreichte seine Partei gerade mal fünf Prozent.

Für den Politologen Roberto D'Alimonte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewegung des früheren EU-Kommissars Monti in einigen Regionen nicht unter die Acht-Prozent-Hürde fällt, damit sie mit den Linken eine Koalition mit den Sozialisten unter Bersani eigehen kann: „Davon hängen die Zukunft Italiens und der Euro-Zone ab“, sagte D'Alimonte der Nachrichtenagentur Reuters.

Die größte Gefahr für die EU geht von Beppe Grillo aus. Der Comedian („Dieses wunderbare Land stirbt!“ - hier) hat sich längst zu einem der populärsten Politiker in Italien entwickelt. Zu seiner Abschlusskundgebung fanden sich in Rom 800.000 Fans ein, wie Grillo auf seinem Blog schreibt. Die Polizei sagt, es sei eine halbe Million gewesen.

Grillo fährt mit seinem „Movimento 5 stelle“ (M5S) einen kompromisslosen Kurs: Er wettert gegen die Korruption, gegen die Machenschaften der Finanzindustrie und gegen die Verflechtung von Banken und Politik. Der Crash der ältesten Bank Italiens, der Monte dei Paschi di Siena war die beste Wahlkampfhilfe für Grillo: Der Skandal zeigte, dass die Beherrschung einer Bank durch eine Partei – in diesem Fall die sozialistische PD – zwangsläufig zum Fiasko führen muss (hier).

Der größte Feind Grillos ist jedoch die EU. Er lehnt den Euro ab und macht Brüssel dafür verantwortlich, dass die Italiener ihrer Würde beraubt wurden. Wenn Grillo tatsächlich 20 Prozent gewinnt, kann Berlusconi nicht Ministerpräsident werden, weil er dann hinter Grillo nur auf den vierten Platz käme.

Das alte Establishment spart daher nicht mit apokalyptischen Vorhersagen. Der ehemalige Finanzminister Franco Frattini sagte dem französischen Figaro: „Es wäre eine Tragödie, wenn Grillo so stark wird. Dies würde bedeuten, dass die europäische Idee in Italien gescheitert ist.“

Zwar waren Grillos harte Töne bisher nur Worte. Im offiziellen Parteiprogramm findet sich – noch – nicht der Aufruf zu einem Referendum über den Verbleib in der EU.

Aber mit 100 Abgeordneten im italienischen Parlament wäre der Anti-EU-Trend so stark, dass keine andere es wagen würde, einen von Monti geforderten, vorbehaltlos unkritischen Pro-EU-Kurs zu fahren. Das hat man in Großbritannien gesehen: Nur einen Tag nach der ersten Umfrage zum EU-Referendum, in der sich zeigte, dass nur ein Drittel der Briten in der EU bleiben wollen, schwenkten bisher loyalen Brüssel-Fans von den Sozialisten um und forderten eine radikale Reform der Union.

Grillos Anti-Establishment-Linie findet großen Anklang bei den Wählern. Wie in anderen Ländern (außer in Deutschland – hier) gibt es eine große Gruppe von Wählern, die das korrupte System nicht mehr wollen. „Wir haben viele Leute als Unterstützer, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben. Das ist die letzte Chance Italiens für eine friedliche Revolution“, sagte ein Grillo-Anhänger der FT.

Brüssel träfe eine friedliche Revolution unvorbereitet: Denn die Umwandlung der EU zu einem durch und durch zentralistischen, undemokratischen Bürokraten-Verbund dauert Zeit. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn diese Entwicklung ausgerechnet von einem Komödianten aus Italien gestoppt wird.

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