Politik

Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Lesezeit: 2 min
03.03.2013 17:17
Beppe Grillo auf österreichisch: Die euro-kritische Partei von Frank Stronach ist bei zwei wichtigen Regionalwahlen in Österreich auf Anhieb in die Landesparlamente gekommen. In Kärnten und Niederösterreich erreichte Stronach jeweils 10 Prozent. Damit werden die euro-kritischen Tendenzen in Österreich verstärkt. Brüssel hasst mittlerweile die Tradition des Wahl-Sonntags.
Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Herman Van Rompuy sollte eigentlich einen neuen EU-Kalender herausgeben: Darin sollten die Sonntage gestrichen werdem. Denn in der Regel wird sonntags gewählt, und das bedeutet meist schlechte Nachrichten für Brüssel.

Nach dem Wahlsieg von Beppe Grillo und der Schlappe für den EU-Technokraten Mario Monti haben an diesem Sonntag die Österreicher zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Verhältnissse wollen. Profitiert hat davon die Euro-kritische Partei des Magna-Gründers Frank Stronach (Wahlspruch: Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen - hier). Stronachs Partei erreichte nach den ersten Hochrechnungen in einem der größten Bundesländer, in Niederösterreich, ebenso zehn Prozent, wie in Kärnten.

Damit ist die erst im Herbst gegründete Partei (hier) auf Anhieb in zwei Landesparlamenten, in Kärnten ist sie wegen der Konstruktion einer Proporz-Regierung sogar mit einem Sitz in der Landesregierung. Stronach wurde in Österreich mit einem spektakulären TV-Auftritt berühmt, bei dem er der Redakteurin des staatlichen Fernsehens keine Chance ließ (der Auftritt - hier).

In Kärnten wurde bei der Wahl die Ära Jörg Haider beendet. Der vor fünf Jhren bei einem Autounfall tödlich verunglückte Langzeit-Landeshauptmann hat keine vergleichbaren Nachfolger gefunden, das rechte Lager war gespalten und muss nun die Macht an die Sozialdemokraten (SPÖ). Die SPÖ ihrerseits hatte in Kärnten jahrzehntelang eine skrupellose Machtpolitik ausgeübt und hatte mit diesem Gebaren den Aufstieg Jörg Haiders als Systemkritiker erst ermöglicht. Nachdem Haider an der Macht war, agierte im wesentlichen wie sie Sozialisten, in Erinnerung bleibt vor allem der Milliarden-Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. Diese kostete den bayrischen Steuerzahler Milliarden, die Bayern jetzt wiederum von Österreich zurückverlangt.

In Kärnten ist dieses Ein-Parteien-System nun vorbei. Mit den Grünen, die zahlreiche Korruptions-Skandale aufgedeckt hatten und sich in Kärnten doch sehr von den angepassten Salon-Grünen in Deutschland unterscheiden, erreichte eine zweite systemkritische Partei 10 Prozent der Stimmen.

In Niederösterreich kam Stronach ebenfalls auf zehn Prozent. Dies ist umso bemerkenswerter, als in Niederösterreich noch ein altes und extrem gefestigtes Machtgefüge des konservativen Landesfürsten Erwin Pröll besteht. Stronach-Befürworter mussten sich in Niederösterreich im Wahlkampf gegen zahlreiche Schikanen wehren. Erwin Pröll (ÖVP) verteidigte seine knappe absolute Mehrheit - was in jedem Fall ein Anachronismus in Europa ist. Zumal auch Pröll gerade erst ins Visier der Korruptionsermittler geraten ist - wegen eines Finanzskandals (hier).

Die zweistelligen Erfolge von Stronach bedeuten noch nicht ganz den Erdrutsch wie der Erfolg Grillos in Italien. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst werden sie jedoch den herrschenden alten Parteien SPÖ und ÖVP einen neuen Euro-Kurs abverlangen. Mit dem blinden Gehorsam für Brüssel dürfte es vorerst mal vorbei sein - zumal den Österreicher noch der spektakuläre Fall des EU-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in Erinnerung ist, der erst kürzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...

DWN
Politik
Politik Pflicht oder Freiwilligkeit? Pistorius stellt Pläne für Wehrdienst vor
12.06.2024

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Industrie schlägt Milliarden-Sondervermögen vor
12.06.2024

Die deutsche Industrie schlägt milliardenschwere Sondervermögen vor, um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: Anstieg der Kurzarbeit in der Industrie bleibt aus
12.06.2024

Laut dem Ifo-Institut verschärft sich die Anzahl der Unternehmen, die von Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter betroffen sind, nicht weiter....

DWN
Politik
Politik Umweltschutzprojekte waren Fake: Betrug am Autofahrer mit CO2-Kompensation
11.06.2024

Die Erschütterung ist groß: Mit gutem Gewissen haben deutsche Autofahrer bei jedem Tanken mit einem im Benzinpreis enthaltenen Obolus...