Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Herman Van Rompuy sollte eigentlich einen neuen EU-Kalender herausgeben: Darin sollten die Sonntage gestrichen werdem. Denn in der Regel wird sonntags gewählt, und das bedeutet meist schlechte Nachrichten für Brüssel.

Nach dem Wahlsieg von Beppe Grillo und der Schlappe für den EU-Technokraten Mario Monti haben an diesem Sonntag die Österreicher zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Verhältnissse wollen. Profitiert hat davon die Euro-kritische Partei des Magna-Gründers Frank Stronach (Wahlspruch: Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen – hier). Stronachs Partei erreichte nach den ersten Hochrechnungen in einem der größten Bundesländer, in Niederösterreich, ebenso zehn Prozent, wie in Kärnten.

Damit ist die erst im Herbst gegründete Partei (hier) auf Anhieb in zwei Landesparlamenten, in Kärnten ist sie wegen der Konstruktion einer Proporz-Regierung sogar mit einem Sitz in der Landesregierung. Stronach wurde in Österreich mit einem spektakulären TV-Auftritt berühmt, bei dem er der Redakteurin des staatlichen Fernsehens keine Chance ließ (der Auftritt – hier).

In Kärnten wurde bei der Wahl die Ära Jörg Haider beendet. Der vor fünf Jhren bei einem Autounfall tödlich verunglückte Langzeit-Landeshauptmann hat keine vergleichbaren Nachfolger gefunden, das rechte Lager war gespalten und muss nun die Macht an die Sozialdemokraten (SPÖ). Die SPÖ ihrerseits hatte in Kärnten jahrzehntelang eine skrupellose Machtpolitik ausgeübt und hatte mit diesem Gebaren den Aufstieg Jörg Haiders als Systemkritiker erst ermöglicht. Nachdem Haider an der Macht war, agierte im wesentlichen wie sie Sozialisten, in Erinnerung bleibt vor allem der Milliarden-Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. Diese kostete den bayrischen Steuerzahler Milliarden, die Bayern jetzt wiederum von Österreich zurückverlangt.

In Kärnten ist dieses Ein-Parteien-System nun vorbei. Mit den Grünen, die zahlreiche Korruptions-Skandale aufgedeckt hatten und sich in Kärnten doch sehr von den angepassten Salon-Grünen in Deutschland unterscheiden, erreichte eine zweite systemkritische Partei 10 Prozent der Stimmen.

In Niederösterreich kam Stronach ebenfalls auf zehn Prozent. Dies ist umso bemerkenswerter, als in Niederösterreich noch ein altes und extrem gefestigtes Machtgefüge des konservativen Landesfürsten Erwin Pröll besteht. Stronach-Befürworter mussten sich in Niederösterreich im Wahlkampf gegen zahlreiche Schikanen wehren. Erwin Pröll (ÖVP) verteidigte seine knappe absolute Mehrheit – was in jedem Fall ein Anachronismus in Europa ist. Zumal auch Pröll gerade erst ins Visier der Korruptionsermittler geraten ist – wegen eines Finanzskandals (hier).

Die zweistelligen Erfolge von Stronach bedeuten noch nicht ganz den Erdrutsch wie der Erfolg Grillos in Italien. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst werden sie jedoch den herrschenden alten Parteien SPÖ und ÖVP einen neuen Euro-Kurs abverlangen. Mit dem blinden Gehorsam für Brüssel dürfte es vorerst mal vorbei sein – zumal den Österreicher noch der spektakuläre Fall des EU-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in Erinnerung ist, der erst kürzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war.