Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
03.03.2013 17:17
Beppe Grillo auf österreichisch: Die euro-kritische Partei von Frank Stronach ist bei zwei wichtigen Regionalwahlen in Österreich auf Anhieb in die Landesparlamente gekommen. In Kärnten und Niederösterreich erreichte Stronach jeweils 10 Prozent. Damit werden die euro-kritischen Tendenzen in Österreich verstärkt. Brüssel hasst mittlerweile die Tradition des Wahl-Sonntags.
Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Herman Van Rompuy sollte eigentlich einen neuen EU-Kalender herausgeben: Darin sollten die Sonntage gestrichen werdem. Denn in der Regel wird sonntags gewählt, und das bedeutet meist schlechte Nachrichten für Brüssel.

Nach dem Wahlsieg von Beppe Grillo und der Schlappe für den EU-Technokraten Mario Monti haben an diesem Sonntag die Österreicher zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Verhältnissse wollen. Profitiert hat davon die Euro-kritische Partei des Magna-Gründers Frank Stronach (Wahlspruch: Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen - hier). Stronachs Partei erreichte nach den ersten Hochrechnungen in einem der größten Bundesländer, in Niederösterreich, ebenso zehn Prozent, wie in Kärnten.

Damit ist die erst im Herbst gegründete Partei (hier) auf Anhieb in zwei Landesparlamenten, in Kärnten ist sie wegen der Konstruktion einer Proporz-Regierung sogar mit einem Sitz in der Landesregierung. Stronach wurde in Österreich mit einem spektakulären TV-Auftritt berühmt, bei dem er der Redakteurin des staatlichen Fernsehens keine Chance ließ (der Auftritt - hier).

In Kärnten wurde bei der Wahl die Ära Jörg Haider beendet. Der vor fünf Jhren bei einem Autounfall tödlich verunglückte Langzeit-Landeshauptmann hat keine vergleichbaren Nachfolger gefunden, das rechte Lager war gespalten und muss nun die Macht an die Sozialdemokraten (SPÖ). Die SPÖ ihrerseits hatte in Kärnten jahrzehntelang eine skrupellose Machtpolitik ausgeübt und hatte mit diesem Gebaren den Aufstieg Jörg Haiders als Systemkritiker erst ermöglicht. Nachdem Haider an der Macht war, agierte im wesentlichen wie sie Sozialisten, in Erinnerung bleibt vor allem der Milliarden-Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. Diese kostete den bayrischen Steuerzahler Milliarden, die Bayern jetzt wiederum von Österreich zurückverlangt.

In Kärnten ist dieses Ein-Parteien-System nun vorbei. Mit den Grünen, die zahlreiche Korruptions-Skandale aufgedeckt hatten und sich in Kärnten doch sehr von den angepassten Salon-Grünen in Deutschland unterscheiden, erreichte eine zweite systemkritische Partei 10 Prozent der Stimmen.

In Niederösterreich kam Stronach ebenfalls auf zehn Prozent. Dies ist umso bemerkenswerter, als in Niederösterreich noch ein altes und extrem gefestigtes Machtgefüge des konservativen Landesfürsten Erwin Pröll besteht. Stronach-Befürworter mussten sich in Niederösterreich im Wahlkampf gegen zahlreiche Schikanen wehren. Erwin Pröll (ÖVP) verteidigte seine knappe absolute Mehrheit - was in jedem Fall ein Anachronismus in Europa ist. Zumal auch Pröll gerade erst ins Visier der Korruptionsermittler geraten ist - wegen eines Finanzskandals (hier).

Die zweistelligen Erfolge von Stronach bedeuten noch nicht ganz den Erdrutsch wie der Erfolg Grillos in Italien. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst werden sie jedoch den herrschenden alten Parteien SPÖ und ÖVP einen neuen Euro-Kurs abverlangen. Mit dem blinden Gehorsam für Brüssel dürfte es vorerst mal vorbei sein - zumal den Österreicher noch der spektakuläre Fall des EU-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in Erinnerung ist, der erst kürzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Politik
Politik Karriere: Kühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf, um für den Bundestag zu kandidieren

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 für den Bundestag kandidieren. Wenn er es in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

celtra_fin_Interscroller