Politik

Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Lesezeit: 2 min
03.03.2013 17:17
Beppe Grillo auf österreichisch: Die euro-kritische Partei von Frank Stronach ist bei zwei wichtigen Regionalwahlen in Österreich auf Anhieb in die Landesparlamente gekommen. In Kärnten und Niederösterreich erreichte Stronach jeweils 10 Prozent. Damit werden die euro-kritischen Tendenzen in Österreich verstärkt. Brüssel hasst mittlerweile die Tradition des Wahl-Sonntags.
Österreich: Euro-Gegner Stronach rollt Regional-Parlamente auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Herman Van Rompuy sollte eigentlich einen neuen EU-Kalender herausgeben: Darin sollten die Sonntage gestrichen werdem. Denn in der Regel wird sonntags gewählt, und das bedeutet meist schlechte Nachrichten für Brüssel.

Nach dem Wahlsieg von Beppe Grillo und der Schlappe für den EU-Technokraten Mario Monti haben an diesem Sonntag die Österreicher zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Verhältnissse wollen. Profitiert hat davon die Euro-kritische Partei des Magna-Gründers Frank Stronach (Wahlspruch: Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen - hier). Stronachs Partei erreichte nach den ersten Hochrechnungen in einem der größten Bundesländer, in Niederösterreich, ebenso zehn Prozent, wie in Kärnten.

Damit ist die erst im Herbst gegründete Partei (hier) auf Anhieb in zwei Landesparlamenten, in Kärnten ist sie wegen der Konstruktion einer Proporz-Regierung sogar mit einem Sitz in der Landesregierung. Stronach wurde in Österreich mit einem spektakulären TV-Auftritt berühmt, bei dem er der Redakteurin des staatlichen Fernsehens keine Chance ließ (der Auftritt - hier).

In Kärnten wurde bei der Wahl die Ära Jörg Haider beendet. Der vor fünf Jhren bei einem Autounfall tödlich verunglückte Langzeit-Landeshauptmann hat keine vergleichbaren Nachfolger gefunden, das rechte Lager war gespalten und muss nun die Macht an die Sozialdemokraten (SPÖ). Die SPÖ ihrerseits hatte in Kärnten jahrzehntelang eine skrupellose Machtpolitik ausgeübt und hatte mit diesem Gebaren den Aufstieg Jörg Haiders als Systemkritiker erst ermöglicht. Nachdem Haider an der Macht war, agierte im wesentlichen wie sie Sozialisten, in Erinnerung bleibt vor allem der Milliarden-Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. Diese kostete den bayrischen Steuerzahler Milliarden, die Bayern jetzt wiederum von Österreich zurückverlangt.

In Kärnten ist dieses Ein-Parteien-System nun vorbei. Mit den Grünen, die zahlreiche Korruptions-Skandale aufgedeckt hatten und sich in Kärnten doch sehr von den angepassten Salon-Grünen in Deutschland unterscheiden, erreichte eine zweite systemkritische Partei 10 Prozent der Stimmen.

In Niederösterreich kam Stronach ebenfalls auf zehn Prozent. Dies ist umso bemerkenswerter, als in Niederösterreich noch ein altes und extrem gefestigtes Machtgefüge des konservativen Landesfürsten Erwin Pröll besteht. Stronach-Befürworter mussten sich in Niederösterreich im Wahlkampf gegen zahlreiche Schikanen wehren. Erwin Pröll (ÖVP) verteidigte seine knappe absolute Mehrheit - was in jedem Fall ein Anachronismus in Europa ist. Zumal auch Pröll gerade erst ins Visier der Korruptionsermittler geraten ist - wegen eines Finanzskandals (hier).

Die zweistelligen Erfolge von Stronach bedeuten noch nicht ganz den Erdrutsch wie der Erfolg Grillos in Italien. Im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst werden sie jedoch den herrschenden alten Parteien SPÖ und ÖVP einen neuen Euro-Kurs abverlangen. Mit dem blinden Gehorsam für Brüssel dürfte es vorerst mal vorbei sein - zumal den Österreicher noch der spektakuläre Fall des EU-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Ernst Strasser in Erinnerung ist, der erst kürzlich wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat die heutige Corona-Demo in Berlin, an der mindestens 8.000 Menschen teilnehmen, offiziell aufgelöst. Es soll mehr...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Politik
Politik Militär-Manöver: Russland verhängt Flugbeschränkungen für Teile der Krim und des Schwarzen Meeres

Russland hat eine Beschränkung der Flüge über der Krim und dem Schwarzen Meer durchgeführt. Auslöser dieser Aktion ist die Tatsache,...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Liebe Klima-Aktivisten, Europa kann sich nicht einfach vom Gas lösen

Die Klimaziele mögen zwar durchaus löblich sein, doch für Europa wird es schwer werden, sich von der Gasabhängigkeit zu lösen.

DWN
Politik
Politik Neuanfang in Nahost? Iran und Saudi-Arabien leiten Politik der vorsichtigen Annäherung ein

In die verfahrende Geopolitik des Nahen Ostens kommt Bewegung. Die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien sollen erstmals seit Abbruch der...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der...