Politik

Deutschland setzt Lockerung des Datenschutzes in Europa durch

Lesezeit: 1 min
09.03.2013 00:00
Die geplante EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre muss abgeschwächt werden. Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer haben gegen den Entwurf der EU-Kommission gestimmt und spielen so den Internet-Riesen wie Google oder Facbook in die Hände.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Einfluss der Lobbyisten auf EU-Gesetze wurde zuletzt stark kritisiert. Etliche Passagen zur Änderung von Gesetzesentwürfen, die Lobbyisten eingebracht hatten, wurden unverändert und ohne Anmerkung in die Gesetzestexte übernommen (hier). Wie groß der Einfluss der Lobbyisten ist, zeigt sich nun erneut am Fall der geplanten, neuen EU-Richtlinie zu Datenschutz und Privatsphäre. Neun Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und Großbritannien, wollen eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs.

Sie stimmten gegen die Pläne der EU-Kommissarin Viviane Reding, da sie eine unnötige Belastung für die IT-Branche fürchten, berichtet die FT. Die Länder rechnen mit Umsatzeinbrüchen von bis zu zwei Prozent bei den global agierenden IT-Riesen  mit Sitz in Europa. Aber auch die deutschen Unternehmen wie Bertelsmann (hier) und andere Verlage profitieren davon, weil der Daten-Handel mittlerweile zu ihrem Kerngeschäft gehört. Selbst die staatlich subventionierte Stiftung Warentest (hier) hat großes Interesse an den Daten der Bürger.

Daher wird eine Verschärfung des Datenschutzes abgelehnt: Die Mehrheit der Mitgliedsländer sei der Ansicht, „dass wir mit einem Text vorankommen müssen, der die gesamte Last der Regulierung reduziert“, zitiert die FT einen EU-Diplomaten.

Die EU-Kommissarin Reding hat bereits angekündigt Änderungen vorzunehmen, um kleinen und mittleren Unternehmen entgegenzukommen. Das EU-Parlament hingegen will den Entwurf mit fast 3.000 Änderungen sogar noch verschärfen. Es wird dementsprechend versuchen, sich einer Aufweichung entgegenzustellen. Allerdings gibt es genügend Mitgliedsstaaten, um das Gesetz zu blockieren, wenn die Kommission eine Abschwächung des Datenschutzgesetzes nicht umsetzt.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...