Angst vor neuen Parteien: EU zieht Termin zur Europa-Wahl vor

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Beamte des Europäischen Rates haben beschlossen, das Datum der EU-Wahl im kommenden Jahr vom 5. bis 8. Juni auf den Zeitraum von 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Diese Idee stammt ursprünglich aus dem EU-Parlament.

So soll die Wahlbeteiligung erhöht werden, sagte ein EU-Beamter dem EUobserver. „Einige Delegationen hatte zunächst Einwände aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer nationalen Verfassungen oder weil sie Konflikte mit regionalen Wahlterminen vermeiden wollten. Doch am Ende gab es ein einstimmiges Einverständnis“, sagte der Beamte.

Das wahre Problem scheint woanders zu liegen: Die EU dürfte über Umfragen verfügen, aus denen sie eine weiteres Absinken des Interesses an der EU ableitet. Wenn aber noch weniger Leute zur Wahl gehen, steigen die Chancen für kleine Parteien. Das wollen die großen Fraktionen unbedingt verhindern, weil sie sonst mit einem unberechenbaren Parlament arbeiten müssten. Außerdem hofft die EU, mit jeder Woche, die Newcomer weniger Zeit zur Vorbereitung haben, die administrativen Hürden ein klein wenig höher zu schrauben.

Offiziell argumentiert die sonst so multikulturelle EU mit Pfingsten: Das christliche Pfingstfest fällt im kommenden Jahr auf den 8. Juni, sodass viele Menschen im Urlaub sein und sich nicht an der Wahl teilnehmen könnten. Agnostische Beobachter halten diese Begründung für einen Vorwand. Die geringe Wahlbeteiligung an den EU-Parlamentswahlen liegt nicht an einer Kollision mit dem Heiligen Geist, sondern an dem offenkundigen Un-Geist der ganzen Konstruktion: Schließlich wissen die Bürger bestenfalls, wer aus ihrem Land antritt. In der Regel sind dies abgehalfterte nationale Parlamentarier, die versorgt werden müssen. Wer aber insgesamt in den riesigen Fraktionen sitzt, weiß kein Mensch. Die Bürger haben sich jedoch einen Instinkt für nutzlose Aktionen: Daher verbringen sie einen schönen Sonntag im Frühsommer lieber beim Picknick als bei einer von ihnen nicht zu überblickenden demokratischen Alibi-Übung.

Die Wahlbeteiligung war in den letzten Jahren eine peinliche Angelegenheit für die EU. Im Jahr 1979 lag die Beteiligung noch bei 62 Prozent, doch seitdem ist sie mit jeder Wahl weiter gefallen. Im Jahr 2009 lag sie bei 43 Prozent. In Polen nahmen sogar nur 25 Prozent der Berechtigten an der letzten EU-Wahl teil. Im relativ jungen Litauen waren es gar nur 21 Prozent.