SPD spürt Druck von der Basis: Keine Freude mehr an Zypern-Deal
Die SPD-Führung muss von ihren einfachen Mitgliedern hören, dass die kleinen Leute in Zypern auch kleine Leute sind. Daher distanzieren sich Gabriel und Steinbrück von der Zwangsabgabe bei Bank-Guthaben.
Die Parteimitglieder der SPD sind offenkundig verstört über den staatstragenden Kurs der Parteispitze bei der Euro-Rettung. Der Spiegel berichtet, dass es in der Fraktionssitzung der SPD zu einer „emotional geführten Sitzung“ zu der Mitteilung an die Spitze gekommen sei, es „bestehe flügelübergreifend Unmut über die vergangene Woche verhandelte Lösung für den Inselstaat, die auch eine Zwangsabgabe für die Kleinsparer vorsah“.
Der „flügelübergreifende Unmut“ hat schließlich Parteichef Sigmar Gabriel beflügelt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spiegel zu attackieren und ihr vorzuwerfen, sie sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern die Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“.
Am Wochenende, als schon jedem denkenden Menschen einigermaßen klar war, dass die Enteignung der Bank-Kunden durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium aus IWF, EZB und Euro-Gruppe den Todesstoß für den Euro bedeuten könnte, hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch von einem „guten Ergebnis“ gesprochen und gemeint, dass man diesem Pakt im Bundestag wohl werde zustimmen können, wenn der Bericht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die entsprechenden Details offenlegen werde (hier).
Am Abend ruderte Steinbrück schließlich zurück und sagte, der Deal sein ein „eklatanter politischer Fehler“ gewesen.
Bisher hat die SPD jeden Schritt der Euro-Rettung ohne jeden eigenen Willen mitgetragen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Bundestags-Abgeordneten sogar einen Maulkorb verfasst. Sie durften sich auf Geheiß von Frank-Walter Steinmeier nicht an einer Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten beteiligen, die nach der Haltung jedes einzelnen Abgeordneten zum ESM gefragt hatten. Allerdings hatte die Parteiführung die Umfrage zu spät bemerkt – zahlreiche SPD-Damen und Herren hatten ihre Antworten schon überliefert.
Die Ergebnisse dieser Umfrage sind ein erschütterndes Dokument der Ahnungslosigkeit der Abgeordneten aller Fraktionen. Einige Parlamentarier hatten im März gedacht, schon über den ESM abgestimmt zu haben, obwohl die Abstimmung erst am 1. Juli 2012 stattfand. Mehr zu diesem bemerkenswerten Zeitdokument bei den DMN – hier.
