Seehofer: Klage gegen Länderfinanzausgleich ist politische Notwehr
Bayern und Hessen haben in Karlsruhe ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dieser alimentiere nur Stillstand und politisches Nichtstun, so Seehofer. Und die Geberländer müssten das auch noch bezahlen.
Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist es nun tatsächlich zu einer Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht gekommen (hier). Die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“, heißt es in der Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung. Man erwarte „vom höchsten deutschen Gericht Minderheitenschutz für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen“. Man strebe „einen solidarischen und gerechten Länderfinanzausgleich an, der eigene Anstrengungen belohnt und Nichtstun und Empfängermentalität bestraft“,
Neben Bayern und Hessen zählt nur noch Baden-Württemberg zu den Geberländern (2010 waren es noch vier – hier). Baden-Württemberg hat sich jedoch nicht an der Klage beteiligt und hofft noch immer auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Nehmerländern. 7,9 Milliarden Euro wurden 2012 über den Länderfinanzausgleich umverteilt – Bayern Anteil daran lag bei etwa der Hälfte (3,904 Mrd. €). Hessen (1,326 Mrd. €) und Baden-Württemberg (2,694 Mrd.€) zahlten zusammen fast so viel wie Bayern.
