Rache für Zypern: Moskau filzt deutsche Polit-Stiftungen
Die russischen Behörden haben hunderte Razzien gegen ausländische Organisationen durchgeführt. Diese werden in Russland als ausländische Agenten betrachtet und stehen unter dem Verdacht, die Gesetze des Landes zu missachten.
Mindestens 30 Organisationen wurden am Dienstag von den Behörden in ganz Russland mit Razzien überzogen, darunter auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, berichtet die FT. Es ist das erste Mal, dass die russischen Behörden auch gegen deutsche Organisationen vorgingen.
In Sankt Petersburg wurde das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung, die von der CDU finanziert wird, durchsucht und Computer beschlagnahmt. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Präsident des EU-Parlaments, sagte dem DLF:
Wir müssen jetzt der russischen Regierung sagen, so verhält man sich nicht, wenn man eine Demokratie ist. Und man kann sich aus einer freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht ausklinken. Und man kann nicht zurückkehren zu Entwicklungen, wie wir sie im Kalten Krieg und im Kommunismus hatten.
Außenminister Guido Westerwelle bestellte den russischen Botschafter ein um „die Sorge der Bundesregierung“ zum Ausdruck zu bringen.
Bei den Durchsuchungen soll überprüft werden, ob die Organisationen sich an neue gesetzliche Regelungen halten, die ihre Aktivitäten einschränken. Einem neuen Gesetz zufolge müssen sich Organisationen aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ registrieren. Obwohl sich viele Organisationen diesem Gesetz nicht Folge leisteten, waren sie bisher nicht verfolgt worden.
Menschenrechte oder Meinungsmache
Auch die Büros von Amnesty International wurden durchsucht. Die Organisation steht seit längerem im Konflikt mit den russischen Behörden, weil sie wiederholt Menschenrechtsverletzungen durch Russland aufdeckt, etwa im Nordkaukasus.
Die internationale Organisation Memorial, die sich unter anderem der Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft widmet, schreibt in einer Pressemitteilung:
Auch das Moskauer Büro der Internationalen Gesellschaft Memorial ist davon betroffen. Dabei drang gestern auch ein Fernsehteam von NTV in die Räume von Memorial ein und versuchte, ein Live-Interview mit Oleg Orlov, einem der führenden Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums von Memorial, zu erzwingen.
Kurz darauf wurde von NTV ein diffamierender Beitrag über Memorial ausgestrahlt, der suggerieren soll, dass die Organisation illegal handle und im Auftrag des Auslands tätig sei.
Memorial Deutschland ist empört über diese Verleumdungskampagne. Dass unsere russischen Kollegen im Dienst fremder Mächte stehen sollen, ist eine absurde Phantasie, die an das konfrontative und isolationistische Denken aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Der russische Präsident Vladimir Putin hat vom Ausland finanzierte Organisationen wiederholt als Agenten des Westens bezeichnet, die sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen. Deren eigentliches Ziel bestehe darin, die Autorität Russlands zu untergraben, so Putin.
