Politik

Chaos in Italien: Napolitano droht mit Rücktritt

Lesezeit: 1 min
30.03.2013 14:20
Gerüchten zufolge wollte Präsident Napolitano zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen will er nun „bis zum letzten Tag“ Vermittlungsarbeit bei der Regierungsbildung leisten. Derzeit versinkt das Land in der Rezession.
Chaos in Italien: Napolitano droht mit Rücktritt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Giorgio Napolitano will nun doch bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai 2013 im Präsident Italiens bleiben. Gerüchte über einen möglichen Rücktritt ließen die Hoffnungen auf vorgezogene Neuwahlen in Italien aufleben. Aber Napolitano will weiter machen: „Bis zum letzten Tag“ könne er als Präsident noch „dazu beitragen, bessere Bedingungen zu schaffen“, um die politische Blockade zu lösen.

Die Möglichkeit des Rücktritts sei eine von vielen, die derzeit auf dem Tisch lägen, zitierte Reuters eine anonyme Quelle. Durch einen vorzeitigen Rücktritt hätte sein Nachfolger das Parlament auflösen und Neuwahlen schneller herbeiführen können.

Daraus wird nun nichts. Die Verfassung Italiens verhindert die Möglichkeit, dass Napolitano selbst das Parlament auflöst und Neuwahlen verkündet. Ein Rücktritt ist daher nur der erste Schritt von vielen, die benötigt werden, um in Italien wieder Fortschritte machen zu können.

Das Land ist von der Schuldenkrise in die politische Systemkrise gestürzt. Selbst nach erneuten Parlamentswahlen ist keineswegs sicher, dass es nicht wieder zu einer machtpolitischen Patt-Situation kommt. Italien steht daher vor einem politischen Stillstand, der noch Monate andauern wird.

Das Land befindet sich in der Rezession. Wegen der unsicheren politischen Situation zieht Rating-Agentur Moody’s eine Abwertung der Kreditwürdigkeit italienischer Staatsanleihen auf Ramsch-Niveau in Betracht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Südwest-CDU fordert längeren Betrieb von Atomkraftwerken

Die CDU Baden-Württemberg fordert angesichts der Energie-Krise längere Laufzeiten für die letzten verbliebenen Kernkraftwerk in...

DWN
Technologie